Vermögensrecht der ehemaligen DDR

Die früheren jüdischen Anteilseigner an der Bank des Berliner Kassenvereins haben keinen Anspruch auf anteilige Rückübertragung des nunmehr mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstücks nach dem Vermögensgesetz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Das Grundstück sei in seiner Nutzungsart erheblich verändert worden und es bestehe ein öffentliches Interesse an seiner Nutzung für den Opernbetrieb.

Ein zur Duldung eines Überbaus verpflichteter Nachbar hat keinen Anspruch darauf, dass der überbaute Gebäudeteil erhalten bleibt. Wird zunächst das Hauptgebäude abgerissen, führt dies nicht zu einem Verlust des Eigentums am Überbau auf dem Nachbargrundstück. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.07.2020 entschieden.

Der Wert von DDR-Altanlagen muss nach den üblichen Anschaffungs- und Herstellungskosten bestimmt werden. Die Kosten müssen sich dabei an den Preisen orientieren, die in zeitlicher Nähe zur ersten Bewertung in Deutscher Mark üblich waren. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 03.06.2020 entschieden.

In einem Rechtsstreit um verschollene DDR-Vermögen hat das Schweizer Bundesgericht in Lausanne zugunsten Deutschlands entschieden. Die deutsche Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), früher Treuhandanstalt Berlin, hatte die Schweizer Bank Julius Bär auf Rückzahlung von mehr als 100 Millionen Franken (heute 88 Millionen Euro) plus Zinsen verklagt. Laut Gericht haben Verantwortliche der Bank "elementare Sorgfaltspflichten verletzt“ und müssen alle Beträge ersetzen, die seit dem 11.06.1990 abgeflossen sind.