Urheberrecht, Verlagsrecht

Wer über Testergebnisse der Stiftung-Warentest berichtet, darf die Ergebnisse nicht ohne Weiteres mit Kaufangeboten verknüpfen. Für das LG Frankfurt am Main war bei zahlreichen Affiliate-Links die Grenze überschritten.

Kein Gitarrenmodell der Welt wurde so oft kopiert und imitiert wie die Fender Stratocaster. Doch nun will der US-Hersteller Nachbauten einen Riegel vorschieben - zum Ärger von Musikern und Händlern.

Eine einfache Texteingabe, und die KI erstellt ein passgenaues Bild. Damit das so reibungslos klappt, müssen die Tools mit unzähligen Text-Bild-Paaren geschult werden. Welche Rechte hat ein Fotograf da noch, fragt sich nun der BGH?

Der BGH hat den wohl zähesten Urheberrechtsstreit der deutschen Musikgeschichte ein Stück weit beendet: Moses Pelhams Sampling aus "Metall auf Metall" ist als Pastiche zulässig. Wo die genauen Grenzen verlaufen, bleibt jedoch offen.

Darf ein Seniorenheim über Satellit empfangene Rundfunkprogramme per Kabel in die Bewohnerzimmer weiterleiten, ohne dafür Lizenzgebühren zu zahlen? Ja, sagt der BGH – und schließt auch gleich den Speisesaal und Gemeinschaftsräume mit ein.

Seit Anfang August gelten in der EU neue Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für Künstliche Intelligenz. Wer Chatbots in der Kommunikation einsetzt oder Texte oder Videos mithilfe von KI erstellt oder verändert, muss das kenntlich machen.

Eine Änderung im Web-Archiv des Bundestags sorgt für Verwunderung: Die Jahre 2005 bis 2016 sind dort nicht mehr verfügbar, angeblich aus "urheberrechtlichen Gründen". Doch es bleiben Fragen offen – und das Parlament hüllt sich in Schweigen.

Der Carlsen Verlag zieht gegen OpenAI vor Gericht. Der Vorwurf: ChatGPT kennt das NEINhorn aus der gleichnamigen Kinderbuchreihe vielleicht ein bisschen zu gut. Hat die KI zu tief im Bücherregal gestöbert?

Die GEMA hat vor dem LG München I wieder gewonnen. Im KI-Musikgenerator von Suno, mit dem Nutzer mit wenigen Texteingaben ganze Musikstücke erzeugen können, sieht das LG eine Urheberrechtsverletzung. Tobias Voßberg ordnet das Urteil ein.

Jahrzehntelanger Streit um "Bäng-dänge-däng-däng": Der von Moses Pelham wiederverwertete Part aus dem Stück "Metall auf Metall" der Band Kraftwerk wandert von Gericht zu Gericht. Ist jetzt ein Ende in Sicht?

Ein Amtsgericht las eine reformierte Zuständigkeitsnorm wörtlich – und verwies einen Urheberrechtsstreit ans Landgericht. Das OLG Frankfurt a. M. hält dagegen: Ein neuer Gesetzeswortlaut ersetze keine saubere Gesetzesauslegung.

Das Möbelsystem "USM Haller" gilt als Designklassiker. Ob es auch urheberrechtlich geschützt ist, muss das OLG Düsseldorf nun erneut prüfen.

Der einstige deutsche Internetstar Kim Dotcom will mit allen Mitteln eine Auslieferung aus seiner Wahlheimat Neuseeland an die USA verhindern. Nun gab es eine weitere Niederlage vor Gericht.

Fremdreferenzen müssen kein Diebstahl sein, sondern sind Grundlage für Innovation und neue Musikformen, meint Sebastian Schunke. Umso wichtiger sei es, rechtliche Freiräume dafür zu lassen. Das Urheberrecht ringt indes noch mit seinem Umgang mit der Kunstform – in Deutschland wie in den USA.

Fast 1,3 Millionen Unterschriften: Ein Begehren von Videospiel-Fans landet auf dem Tisch der EU-Kommission. Die will aber auf Freiwilligkeit setzen und verweist aufs Urheberrecht. Es geht darum, wann bei Spielen Schluss sein darf.

Nach der Aufhebung seiner Immunität prüft die Staatsanwaltschaft Schritte gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Haise aus Baden-Württemberg. Was ihm vorgeworfen wird – und wie es nun weitergeht.

Große Worte bemüht der EuGH, um das italienische Vergütungsmodell für Presseverlage gegenüber Tech-Konzernen zu rechtfertigen. Wie Staaten nun im digitalen Zeitalter ihre Medienlandschaft schützen dürfen, erklärt Konstantin Wegner.

Wenn Internet-Giganten wie Google oder Meta Presseerzeugnisse für ihre eigenen Dienste nutzen, können sie verpflichtet werden, den Verlagen dafür eine Kompensation zu zahlen, meint der EuGH. Der Rechtsstreit aus Italien könnte auch für andere Staaten interessant werden.

Ein Seniorenheim leitete die über Satellit empfangenen Fernseh- und Radioprogramme über ein Kabelnetz in die Zimmer seiner Bewohner weiter. Das rief die GEMA auf den Plan – doch der EuGH verwies die Verwertungsgesellschaft in ihre Schranken.

Die Universität Konstanz hatte für ihr wissenschaftliches Personal das gesetzlich geregelte Zweitveröffentlichungsrecht für Fachbeiträge zu einer Pflicht gemacht. Möglich machte es eine baden-württembergische Landesnorm. Die Rechnung hatte sie aber ohne ihre Jura-Professoren gemacht.

Vor Gericht kämpft USM um Urheberschutz für sein bekanntes Möbelsystem. Nach einem Schlenker über den EuGH liegt das Verfahren wieder in Karlsruhe. Dort wird es wohl noch nicht enden.

Digitale Gewalt ist oft genauso schlimm wie physische Übergriffe, davon ist Justizministerin Stefanie Hubig überzeugt. Aus diesem Grund hat die Sozialdemokratin nun ihr lange angekündigtes Gesetz vorgestellt, das diesem Phänomen entgegenwirken soll.

Wer eine KI mit einem Foto füttert und ein stilistisch völlig anderes Bild herausbekommt, verletzt nicht die Rechte des Urhebers, auch wenn das KI-Motiv sehr nah am Original ist. Für das OLG Düsseldorf ist klar: Die künstlerische Gestaltung eines Bildes kann urheberrechtlichen Schutz genießen – das Motiv aber nicht.

Die erfolgreiche Verfilmung der Kinderbuchreihe "Die Schule der magischen Tiere" verletzt die Illustratorin der Bücher nicht in ihrem Urheberrecht. Das LG Hamburg verglich die Zeichnungen in den Büchern mit dem Film und vermisste eine unerlaubte Bearbeitung.

Hat der Streit zwischen der Band Kraftwerk und dem Musiker Moses Pelham bald wirklich ein Ende? Ja, glauben Tobias Nasr und Clara Louisa Veelken. Für die Frage, wann Memes, Mashups und Co. Musiksequenzen anderer Künstler nutzen dürfen, halte die EuGH-Entscheidung aber wenig parat.