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Die Jura-Termine der 36. Kalenderwoche
Agenda

Die Jura-Termine der 36. Kalenderwoche

Kann ein Fotograf verhindern, dass seine Bilder zum Training einer KI verwendet werden? Der BGH verhandelt darüber – und verkündet außerdem zwei weitere Entscheidungen. Der EuGH urteilt über die Transparenz von Aktiengesellschaften.

Berliner Zeitung schrieb bei LTO ab
Urheberrecht an Zeitungsartikel

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Weil ein Journalist der Berliner Zeitung weite Teile eines Artikels von Legal Tribune Online übernommen haben soll, wurde das Blatt nun vom Hamburger Landgericht verurteilt. Urheberrecht gelte auch im Journalismus, betonte die Pressekammer.

"Atemlos durch die Nacht" im KI-Modell kann Urheberrechte verletzen
GEMA gewinnt auch gegen Suno

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Die GEMA hat vor dem LG München I wieder gewonnen. Im KI-Musikgenerator von Suno, mit dem Nutzer mit wenigen Texteingaben ganze Musikstücke erzeugen können, sieht das LG eine Urheberrechtsverletzung. Tobias Voßberg ordnet das Urteil ein.

Zwei Sekunden Musik, drei Jahrzehnte Streit
"Metall auf Metall" wieder beim BGH

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Jahrzehntelanger Streit um "Bäng-dänge-däng-däng": Der von Moses Pelham wiederverwertete Part aus dem Stück "Metall auf Metall" der Band Kraftwerk wandert von Gericht zu Gericht. Ist jetzt ein Ende in Sicht?

Urheberstreit bleibt beim Amtsgericht
Zuständigkeitsreform

Urheberstreit bleibt beim Amtsgericht

Ein Amtsgericht las eine reformierte Zuständigkeitsnorm wörtlich – und verwies einen Urheberrechtsstreit ans Landgericht. Das OLG Frankfurt a. M. hält dagegen: Ein neuer Gesetzeswortlaut ersetze keine saubere Gesetzesauslegung.

EU genehmigt Mega-Deal mit Auflagen
Warner-Paramount-Fusion

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Der Deal der US-Filmstudios Warner Bros. und Paramount sorgt seit Monaten für Diskussionen. Wettbewerbshüter in mehreren Ländern prüfen, in den USA gab es gerade einen Gerichtsbeschluss. Jetzt hat Brüssel entschieden.

Anthropic zahlt Autoren 1,5 Milliarden Dollar
Raubkopien für KI-Training

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Für das Abgreifen von Büchern aus Piraterie-Datenbanken zum KI-Training zahlt Anthropic 1,5 Milliarden Dollar. Ein Bundesgericht hat den Vergleich am Montag endgültig gebilligt – es gab rund 3.000 Dollar pro Werk.

Niederländer dürfen Online-Ausgabe von Anne Franks Tagebuch lesen
Geoblocking und VPN-Umgehung

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Ein in einem Mitgliedstaat der EU gemeinfreies Werk darf trotz fortbestehenden Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat online veröffentlicht werden – sofern eine geografische Sperre den Zugriff auf erlaubte Länder begrenzt. Das entschied der EuGH.

Einmal OLG, BGH, EuGH und wieder zurück
Urheberrecht für USM-Designmöbel

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Das Möbelsystem "USM Haller" gilt als Designklassiker. Ob es auch urheberrechtlich geschützt ist, muss das OLG Düsseldorf nun erneut prüfen.