Gewerbe

Retouren-Päckchen im Greifautomaten: Ein Kioskbetreiber macht aus der Überraschung ein Geschäftsmodell. Für das VG Minden kein harmloser Spaß, sondern ein erlaubnispflichtiges Gewinnspiel.

"Das war schon immer verboten" ist ein schlechtes Argument gegen Fliegenden Handel – jedenfalls dann, wenn die lokale Gesetzeslage schon seit 20 Jahren gelockert ist. Über den Einsatz eines mobilen Coffeeshops muss deshalb in Berlin neu entschieden werden.

Ein Knopf, der jeweils nur die Kollegin im anderen von zwei Sex-Work-Apartments alarmiert, reicht für den Betrieb eines Kleinbordells nicht aus. Dass der Betreiber bei einer Untersagung "andere Mittel und Wege" finden würde, schüchterte das VG Köln nicht ein: Die Erlaubnis ist weg.

Keine Frage, das Böse lauert überall und wartet nur darauf zuzuschlagen. Deshalb tut es not, sich dagegen zu wappnen. Allerdings setzt das Recht uns und unserem Bedürfnis nach mehr Sicherheit Grenzen. Zum Glück, möchte man schreiben. Denn die Zahl derer, die an irgendeiner Stelle in ihrer Lebensplanung falsch abgebogen sind bzw. bei denen was ganz ohne Abbiegen ins Rutschen geraten ist, nimmt beständig zu. 

Über mehrere Jahre werden in einer Shisha-Bar Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften festgestellt. Eine Anordnung verbietet nun das Shisha-Rauchen in der Bar. Ein Eilantrag des Betreibers bleibt ohne Erfolg.

Ein Unternehmer wollte geführte E-Scooter-Touren durch die Weinberge anbieten. Das OVG Koblenz hält die Untersagung der Stadt für rechtmäßig – und verweist auf die Satzung für Feld- und Waldwege.

Ein Steuerpflichtiger hat kein Recht darauf, den Inhalt einer anonymen Anzeige gegen ihn zu erfahren. Daran ändert auch der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nichts, entschied der BFH. 

Ein Münchner bot Rikscha-Fahrten für Touristen an, ohne eine Gewerbegenehmigung zu haben. Dafür verhängte die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung ein Bußgeld gegen ihn. Dass er die Fahrten kostenlos nur gegen Trinkgeld anbot, half ihm vor dem AG München nicht.

In einem Massagesalon wurde ausweislich zahlreicher Google-Rezensionen Prostitution ausgeübt. Die Behörde machte nicht nur den einen Salon dicht, sondern auch gleich alle anderen, die der Betreiber führte. Zu Recht, wie das VG Köln nun entschied.

Ein Versicherungsvertreter kann von seiner früheren Versicherung Auskunft über Ersatz- und Ergänzungsverträge seiner ehemaligen Kunden in der Stornohaftungszeit verlangen, wenn seine diesbezüglichen Provisionen gekürzt oder zurückverlangt wurden. Der BGH präzisierte die Anforderungen an seine Auskunftsrechte.