Freihandelsabkommen

Zollfreie Einfuhr von Industriegütern aus den USA? Aber nur, wenn Trump mitzieht. Das Parlament will die Umsetzung der Zollvereinbarungen befristen – aber gibt grundsätzlich grünes Licht.

Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können in Kürze die Vorteile eines neues Freihandelsabkommen nutzen – noch vor dem offiziellen Inkrafttreten.

Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können aufatmen: Sie werden in Kürze die Vorteile eines neuen Freihandelsabkommens nutzen können - noch vor dem offiziellen Inkrafttreten.

Die Schutzklauseln zu Agrarimporten im Mercosur-Handelsabkommen sind so gut wie beschlossen. Ob Rindfleisch, Honig, Zucker, die Regeln sollen EU-Bauern vor Preisdruck durch Importe aus Südamerika schützen. Jetzt fehlt nur noch ein formeller Schritt.

Am Freihandelsabkommen der EU mit Mercosur‑Staaten gibt es viel Kritik. Das Europäische Parlament lässt den Deal jetzt vom EuGH prüfen.

Die im Bereich der Fischerei und Landwirtschaft zwischen der EU und Marokko 2019 abgeschlossenen Handelsabkommen sind nichtig, da das Volk der Westsahara ihnen nicht zugestimmt hat und damit gegen die Grundsätze der Selbstbestimmung verstoßen wurde, entschied der EuGH.

Das zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Ländern geplante Freihandelsabkommen verstößt laut Greenpeace gegen das EU-Klimagesetz und das Pariser Klimaabkommen. Die Umweltorganisation beruft sich auf ein Rechtsgutachten, das dem Vertrag attestiert zu mehr Treibhausgasausstoß zu führen.

Die Einmischung anderer Länder in politische Entscheidungen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten kann künftig mit weitreichenden Vergeltungsmaßnahmen geahndet werden. Vertreter des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten einigten sich heute abschließend auf ein neues Sanktionsinstrument. Es soll zum Beispiel Strafzölle gegen Drittländer ermöglichen.

Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag einer Ratifizierung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit Kanada zugestimmt. Lange waren die Grünen dagegen, nun geben sie grünes Licht. Die Wirtschaft spricht von einem überfälligen Schritt, Umweltverbände wettern. SPD-Fraktionsvizechefin Verena Hubertz sagte, das Abkommen werde den Handel deutlich erleichtern und dafür sorgen, dass Zölle und Handelshemmnisse wegfallen.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Rücktritt der Bundesrepublik Deutschland vom Energiecharta-Vertrag beschlossen. "Der Energiecharta-Vertrag war und ist ein Hindernis für die Energiewende und ist schlicht nicht vereinbar mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens", betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilte, billigte das Kabinett außerdem die Eckpunkte der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Handelspolitik vom 11.11.2022 und gab grünes Licht für Beschlüsse zur Fachkräfteeinwanderung sowie zur Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung.