Stromsteuer soll nur 2027 sinken

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Stromsteuer soll nur 2027 sinken. beck-aktuell, 18.11.2026 (abgerufen am: 18.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/210061)
Union und SPD wollen Haushalte und Unternehmen ein Jahr lang bei der Stromsteuer entlasten. Die Finanzierung danach bleibt offen. "Wirtschaftsweise" warnen vor dem geplanten Spritpreisdeckel.
Nach mehr als acht Stunden Verhandlungen im Kanzleramt steht der Kompromiss: Union und SPD wollen die Stromsteuer für alle Haushalte und Unternehmen senken, zunächst aber nur für 2027. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Entlastung zur Frage seiner Glaubwürdigkeit gemacht, nachdem eine Einigung in den Haushaltsverhandlungen der Vorwoche gescheitert war. Nun hat er die Senkung durchgesetzt, nicht aber ihre dauerhafte Finanzierung.
"Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen – und wir haben Wort gehalten", erklärte Merz nach dem Koalitionsausschuss. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) verlangt für eine Verlängerung eine solide Gegenfinanzierung. Eine dauerhafte Senkung bleibt laut Ergebnispapier das Ziel, setzt aber eine nachhaltige Finanzierung im Bundeshaushalt 2028 voraus.
Die Koalition rechnet mit Geld vom EEG-Konto
Für 2027 sollen die fehlenden 5,4 Milliarden Euro aus erwarteten Spielräumen auf dem EEG-Konto kommen. Dort werden die Vergütungen und die Verkaufserlöse für Strom aus erneuerbaren Energien verbucht. Steigen die Börsenstrompreise, steigen die Erlöse, und der Bund muss weniger zuschießen. In diesem Jahr blieb nach dpa-Angaben ein Überschuss von rund vier Milliarden Euro. Wie viel Spielraum 2027 tatsächlich entsteht, ist offen. Reicht das Geld nicht aus, will die Koalition ein Maßnahmenpaket beschließen. Was darin stehen soll, ließ sie offen.
Die Entlastung auf der Stromrechnung dürfte für viele Haushalte überschaubar bleiben. Bei vollständiger Weitergabe der Steuersenkung spart eine Familie mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch laut Vergleichsportal Verivox 7,75 Euro im Monat. Bei einem Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden sind es rund drei Euro. Die Einigung muss noch in den Bundeshaushalt 2027 eingearbeitet werden, über den der Bundestag am 27. November abschließend entscheiden soll.
Verbraucherschützer und Handel begrüßten den Beschluss. Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, drängte darauf, die Entlastung dauerhaft zu sichern. Auch die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hält niedrigere Strompreise grundsätzlich für sinnvoll, weil sie die Elektrifizierung der Wirtschaft voranbringen können. Eine auf ein Jahr befristete Senkung gebe Unternehmen aber kaum Anlass, langfristig zu investieren. So bleibe sie eine "teure, kurzfristige Entlastungsmaßnahme", sagte Schnitzer dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Spritpreisdeckel soll im Januar starten
Auch an der Zapfsäule will die Koalition eingreifen. Wenn der seit Oktober geltende Tankrabatt Ende Dezember ausläuft, soll ab dem 1. Januar 2027 ein Spritpreisdeckel greifen. Das Kabinett soll am 2. Dezember den Gesetzentwurf und eine Verordnung beschließen, die den Deckel für drei Monate aktiviert. Wann und unter welchen Bedingungen die Höchstpreise greifen sollen, ist noch ungeklärt. Ein erster Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) war bei der SPD auf Widerstand gestoßen, weil die Hürden für den Einsatz des Deckels aus ihrer Sicht zu hoch waren.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnte in der Rheinischen Post, der Deckel könne je nach Ausgestaltung entweder die Versorgungssicherheit oder die Staatskasse belasten. Sie kritisierte auch die Prioritäten der Koalition: Deutschland falle technologisch zurück, während wichtige Entscheidungen ausblieben. Schnitzer bezeichnete den Deckel als "ökonomisch problematisch": Er schwäche Preissignale ab, die auf eine knappe Versorgung hinweisen, könne die Versorgungssicherheit gefährden und verursache erheblichen Regulierungsaufwand.
Bei der Rentenreform und beim Wahlrecht verkündete die Koalition zunächst keine Ergebnisse. Auch ein Termin für den Kabinettsbeschluss zur Rente blieb offen.
- Redaktion beck-aktuell, js
- dpa
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Stromsteuer soll nur 2027 sinken. beck-aktuell, 18.11.2026 (abgerufen am: 18.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/210061)



