Haushalt (Staatshaushalt)

Die Bagger sollen rollen und Deutschland modern werden. Das will die Regierung mit dem 500-Milliarden-Schuldenpaket erreichen. Doch nach Berechnungen von Forschern kann davon bisher keine Rede sein.

2021 erhielt die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Fördergelder vom Bund und klagte. Nun ist die Stiftung vor dem OVG Münster gescheitert. Es bestehe kein Anspruch auf Förderung, denn die Förderregeln seien damals verfassungswidrig gewesen.

Der Supreme Court hat viele von Trumps Zöllen für unrechtmäßig erklärt. Nicht geurteilt hat er dabei über Rückzahlungen bereits gezahlter Zölle. In New York gibt es dazu nun eine Entscheidung.

Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode hatte die Bundesregierung angekündigt, im ersten halben Jahr der Regierungsarbeit ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr (BwPBBG) zu beschließen. Am 13.2. wurde das Gesetz verkündet, am morgigen Samstag tritt es in Kraft.

Nordrhein-Westfalen will dieses Jahr mehr Rechtsreferendarinnen und -referendare einstellen als 2025. Geplant sind 1.700 Neueinstellungen, ein Plus von 37%. Damit erreichen die Zahlen wieder das Niveau des Jahres 2023.

Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist inhaltlich noch viel Luft nach oben, wenn man den Bundesrat fragt. Viel zu wenig Projekten bringe er konkrete Vorteile. 

Die Strafsenate des BGH sind stark belastet. Nun soll ein neuer Senat her. Die Stellen sollen wohl aus dem Zivilbereich kommen.

Der umstrittene Länderfinanzausgleich ist im vergangenen Jahr auf rund 20 Milliarden Euro angewachsen. Mit Abstand größter Einzahler war wieder einmal Bayern, der Freistaat steuerte fast 60% der Einnahmen bei und schielt zunehmend ungeduldig nach Karlsruhe.

Auf der Klausur der Landtags-CSU gibt Markus Söder einen Ausblick auf neue politische Schwerpunkte. Eine Idee dürfte für Schlagzeilen sorgen – auch wenn die Umsetzungschancen wohl gegen null gehen.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen versendet erstmalig die Bewilligungsbescheide zur anteiligen Entschuldung von insgesamt 167 Kommunen. Grundlage dafür ist das jüngst beschlossene Altschuldenentlastungsgesetz.