Haushalt (Staatshaushalt)

Im Herbst will die Bundesregierung auch die Reform der Pflegeversicherung angehen. Der Städtetag hat klare Vorstellungen, was geändert werden muss.

Die SPD-Minister wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker an Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann. Wie der Koalitionspartner CDU/CSU fürchtet auch Alexander Thiele, dass viele Köche eher den Brei verderben.

Der Justizetat 2027 sinkt leicht auf rund 1,21 Milliarden Euro, das sind etwa 4,1 Millionen Euro weniger als 2026. Gespart wird vor allem bei Verwaltung und Digitalisierung – während die Personalausgaben deutlich steigen sollen.

Der Bund greift hoch verschuldeten Städten und Gemeinden unter die Arme. Doch nicht nur sie werden entlastet - sondern auch die wohlhabendsten deutschen Bundesländer.

Der BGH hat einen neuen Strafsenat in Leipzig. Der 7. Senat, der am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen hat, soll die Belastungen des BGH im Bereich der Strafsachen abfangen.

Vor dem geplanten großen Reformpaket der Koalition räumt Bundeskanzler Merz Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen und den Grundsatz: "Wer bestellt, bezahlt."

Gemeinden mit überschießender Steuerkraft mussten in Nordrhein-Westfalen schwächere Gemeinden mitfinanzieren. 67 Kommunen zogen gegen diese Solidaritätsumlage vor das BVerfG. Doch ihre Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen. Alle Fraktionen sind jetzt dafür.

Trump wollte angebliche Opfer der Justiz entschädigen lassen. Kritiker sahen den geplanten Fonds als Belohnungsinstrument für treue Anhänger des Republikaners. Nun beugt sich die Regierung des US-Präsidenten dem öffentlichen Druck.

Die Koalition löst ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: Die Steuer auf Flugtickets wird gesenkt. Ob Fliegen dadurch wirklich preiswerter wird, ist allerdings fraglich. Schon jetzt unzufrieden: die Airlines.