Der BGH hat einen neuen Strafsenat in Leipzig. Der 7. Senat, der am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen hat, soll die Belastungen des BGH im Bereich der Strafsachen abfangen.
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) errichtete den neuen Spruchkörper mit Wirkung zum 1. Juli, um auf die wachsende Zahl strafrechtlicher Revisionsverfahren zu reagieren. Der 7. Strafsenat hat seinen Sitz in der Leipziger Villa Sack, in der bereits der 5. und der 6. Strafsenat untergebracht sind. Damit arbeiten nun drei der sieben Strafsenate des BGH in Leipzig, die übrigen vier bleiben am Hauptsitz in Karlsruhe.
Zuständig für sechs OLG-Bezirke
Das Präsidium des BGH hat dem 7. Strafsenat die Zuständigkeit für Revisionen in Strafsachen aus den OLG-Bezirken Bamberg, Bremen, Koblenz, Oldenburg, Schleswig und Stuttgart zugewiesen. Den Vorsitz führt der Vorsitzende Richter am BGH Johannes Berg. Dem Senat gehören sechs weitere Richterinnen und Richter an. Insgesamt sind nun 21 Bundesrichterinnen und Bundesrichter in Leipzig tätig.
Limperg: Grenzen des Wachstums in Leipzig erreicht
"Mit der Errichtung sei auf die großen und stetig zunehmenden Belastungen im Bereich der Strafsachen angemessen reagiert worden", sagte BGH-Präsidentin Bettina Limperg. Zugleich werde der sächsische Standort des BGH und damit die dortige Repräsentanz der obersten Bundesgerichte gestärkt.
Nach einer Vereinbarung aus dem Jahr 1990 muss jeder neue BGH-Strafsenat in Leipzig angesiedelt werden. Die Unterbringung des weiteren Senats sei durch die Verdichtung von Arbeitsplätzen in der Villa Sack gelungen, so Limperg. Damit seien allerdings die Grenzen des Wachstums am gegebenen Standort erreicht. Der Leipziger BGH-Standort knüpft an die Tradition des ehemaligen Reichsgerichts an. Seit 1997 ist dort der 5. Strafsenat angesiedelt, 2020 kam der 6. Strafsenat hinzu.
