Die Koalition löst ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: Die Steuer auf Flugtickets wird gesenkt. Ob Fliegen dadurch wirklich preiswerter wird, ist allerdings fraglich. Schon jetzt unzufrieden: die Airlines.
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Bei Flügen aus Deutschland wird ab Juli weniger Ticketsteuer fällig. Mit der Gesetzesänderung, die der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat, sinkt die Abgabe je nach Strecke um einen Betrag zwischen 2,50 Euro und 11,40 Euro pro Flug. Ob Flugtickets dadurch günstiger werden, hängt allerdings davon ab, ob die Airlines die Ersparnis an die Kunden weiterreichen. Angesichts stark gestiegener Kerosinpreise gilt das zumindest als zweifelhaft.
Mit der Maßnahme lösen CDU, CSU und SPD ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Dem Staat entgeht durch die Steuersenkung allerdings jedes Jahr ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag. Im Gesetzentwurf wird für das laufende Jahr ein Einnahmen-Minus von 185 Millionen Euro errechnet. Bis 2030 steigt der jährliche Fehlbetrag auf 355 Millionen Euro.
Wie stark die Ticketsteuer sinkt, hängt vom Zielort des jeweiligen Flugs ab: Bei Kurzstrecken geht sie von derzeit 15,53 Euro auf 13,03 Euro zurück, bei Mittelstrecken von 39,34 Euro auf 33,01 Euro und bei Langstreckenflügen von 70,83 Euro auf 59,43 Euro.
Ryanair: Deutscher Markt ist "kaputt"
Der Luftverkehrsbranche geht das nicht weit genug. Vertreter von Verbänden und Airlines kritisierten zu niedrige Absenkungsbeträge und forderten weitere Entlastungen des Flugverkehrs. Der neue Eurowings-Chef Max Kownatzki bezeichnete die Korrektur als "Tropfen auf den heißen Stein". Er sagte laut Mitteilung: "Die Industrie benötigt deutlich wirksamere Maßnahmen, wenn der Druck auf Kosten und Ticketpreise nachlassen soll - etwa substanzielle Entlastungen bei der Luftverkehrsteuer sowie bei Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren." Hierzu sind weitere Maßnahmen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD angekündigt.
Es bestehe kein ernsthafter Wille, den "kaputten" deutschen Luftverkehrsmarkt zu reformieren, erklärte der Chef des Billigfliegers Ryanair, Eddie Wilson, nach der Entscheidung. Deutschland werde zu teuer für Wachstum, weshalb man Flugzeuge in andere Länder verlege. Wilson lockte: "Ryanair könnte das Passagieraufkommen in Deutschland auf 34 Millionen Passagiere pro Jahr verdoppeln und Tausende neue Arbeitsplätze schaffen, allerdings nur, wenn die Bundesregierung endlich tiefgreifende Kostenreformen umsetzt."
Der Airline-Verband BDF kritisierte Details des Gesetzes. So seien die Sätze nicht wie versprochen vollständig auf das Niveau vom Mai 2024 abgesenkt worden. Die damals tatsächlich gezahlten Steuersätze waren niedriger ausgefallen, weil das Finanzministerium Einnahmen aus dem Emissionshandel angerechnet hatte. Dieser 2024 abgeschaffte Anpassungsmechanismus sei leider nicht wieder in das Gesetz zurückgeholt worden, klagt der Verband.
Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Luftverkehrswirtschaft, Jens Bischof, schlägt eine zeitweise vollständige Aussetzung der Ticketsteuer vor, um die Airlines angesichts der wegen des Iran-Kriegs stark gestiegenen Kerosinkosten zu stützen. Der begrüßenswerten Absenkung der Steuer müssten weitere Schritte folgen. Die Belastung pro Fluggast sinke aber nur um 2,50 Euro, wo eigentlich 15 Euro benötigt würden, um den Luftverkehrsstandort wieder wettbewerbsfähig zu machen.
