Das Kabinett will die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen aus dem ERP-Sondervermögen 2027 fortsetzen. Geplant sind Kredite und Beteiligungskapital. Bevor die Mittel fließen, muss der Bundestag den Wirtschaftsplan gesetzlich beschließen.
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Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für 2027 beschlossen, um weiterhin kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Mittel auch 2027 vor allem Investitionen und Gründungen finanzieren.
Gefördert werden können je nach Programm etwa Digitalisierung, Innovationen oder die Übernahme eines Betriebs. Neben Krediten stellt das ERP-Sondervermögen auch Beteiligungskapital bereit. Förderkredite laufen in vielen Fällen über die Hausbank. Sie prüft die Finanzierung und leitet den Antrag an die KfW weiter. Unternehmen müssen den Antrag regelmäßig stellen, bevor sie mit dem geförderten Vorhaben beginnen.
Bundestag ist am Zug
Das ERP-Sondervermögen ist ein staatlicher Finanzierungstopf für die Wirtschaftsförderung. Es geht auf Mittel aus dem Marshallplan zum Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg zurück. Heute unterstützt es vor allem kleine und mittlere Unternehmen, Start-ups und Unternehmensnachfolgen. Die Förderung erfolgt nicht als allgemein verfügbares Geld für Unternehmen. Sie wird über einzelne Programme vergeben, die jeweils eigene Bedingungen vorsehen. Dazu gehören etwa Anforderungen an die Unternehmensgröße, das geplante Vorhaben und den Zeitpunkt des Antrags.
Der Kabinettsbeschluss allein begründet noch keinen Anspruch auf Förderung. Nach § 8 ERP-Verwaltungsgesetz muss der Wirtschaftsplan für jedes Rechnungsjahr durch Gesetz festgestellt werden. Erst wenn der Bundestag das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 beschlossen hat, steht der Förderrahmen für das kommende Jahr fest.
Das Sondervermögen wird getrennt vom allgemeinen Bundeshaushalt geführt. Seine Mittel kann die Bundesregierung deshalb nicht ohne den jährlich neu aufzustellenden Wirtschaftsplan für andere Zwecke verwenden.
