Immissionen

Wenn mutmaßliche Linksextremisten die Stromversorgung in Berlin lahmlegen, fragt sich der Jurist natürlich als Erstes: Ist das ein Mietmangel? Michael Selk ist dem mal nachgegangen und erklärt, was ein Stromausfall mit einem Bolzplatz zu tun hat.

Das OVG Schleswig hat das Böllerverbot auf Föhr und Amrum vorerst aufgehoben. Das Landes-Immissionsschutzgesetz sei nicht die richtige Rechtsgrundlage.

Das LNG-Terminal im Hafen Mukran auf Rügen soll nach dem Willen der Betreiberin weiter über schiffseigene Verbrennungsmotoren mit Strom versorgt werden und nicht über eine Landstromanlage. Das geht aber nicht ohne eine Änderungsgenehmigung, entschied das BVerwG.

Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf eine monatliche Laubrente, selbst wenn die Bäume des Nachbarn den Reinigungsaufwand für einen Pool erhöhen. Die Entscheidung des OLG Frankfurt berücksichtigt die zumutbare Beeinträchtigung durch Naturgegebenheiten.

Die Betreiberinnen dreier Grillrestaurants in der Mannheimer Innenstadt müssen ihre Rauch- und Geruchsimmissionen um 90% reduzieren. Die Stadt Mannheim hatte dies zum Schutz der Anwohner angeordnet.

Die bis Ende 2029 befristete Außenstart- und -landeerlaubnis für den Transport von Personen des politisch-parlamentarischen Bereichs am offiziell bereits geschlossenen Berliner Flughafen Tegel ist rechtmäßig. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden.

Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, sofern er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Eine Lärmpegelmessung habe keine unzulässigen Werte ergeben. Zu bedenken sei auch, dass ein Hundespielplatz dem Tierschutz diene.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr darf Triebwerksprobeläufe nach der Instandsetzung eines Flugzeuges nicht unter Rückgriff auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Eilanträgen der Flughafengesellschaft sowie zweier auf dem Gelände des Flughafens Essen/Mülheim (zum Teil seit Jahrzehnten) ansässigen Wartungsbetriebe entsprochen.

Durch den sich im Hof nackt sonnenden Vermieter wird die Gebrauchstauglichkeit angemieteter Büroräume im Frankfurter Westend nicht beeinträchtigt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Streit um mehrere vermeintliche Mietmängel der in einem gemischt genutzten Haus liegenden Büroetage entschieden. Es fehle insoweit an einer unzulässigen, gezielt sittenwidrigen Einwirkung auf das Grundstück, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Damit ein Anspruch auf behördliches Einschreiten gegen von einer Gaststätte ausgehende Geruchsemissionen besteht, muss die Geruchsbelästigung der Nachbarn erheblich sein. Hierfür kommt es in erster Linie auf die Häufigkeit der Geruchsereignisse an. Ist diese gering, kommt ein Abwehranspruch laut Verwaltungsgericht Freiburg nur in Betracht, wenn die Gerüche sehr intensiv oder unangenehm sind.