Immissionen

Jahrelang beschwerte sich ein Experte für Luftreinhaltung bei der Stadt Stutensee über die Holzöfen in der Nachbarschaft. Nun scheiterte er mit einem Eilantrag beim VG Karlsruhe – Die Grenzwerte seien eingehalten und überhaupt sei der Mann doch kaum zu Hause.

Weil die neue Wärmepumpe der Nachbarn ihr Schlafzimmer tieffrequent zum Vibrieren bringe, klagte ein älteres Anwohnerpaar über die Verschlimmerung ihrer körperlichen Gebrechen. Das LG Bielefeld konnte das jedoch auch nach gründlichster Prüfung nicht nachvollziehen.

Die Europäische Union will mit Regeln für weniger klimaschädliche Methan-Emissionen aus dem Energiesektor sorgen. Trotzdem empfiehlt sie, Strafen auszusetzen - und verweist auf die Weltlage.

Wohnungseigentümer müssen ihre Wohnungen an veränderte Klimabedingungen anpassen können: Der BGH hat entschieden, dass eine WEG den Einbau eines Klimageräts auf dem Balkon grundsätzlich gestatten muss, Lärmbelästigungen durch das Gerät könne man auch später noch begegnen.

Eine Familie sieht sich durch Außenlampen auf dem Nachbargrundstück gestört, die – "dank" eines Bewegungsmelders – mehrere Zimmer ihres Hauses auch nachts ausleuchten. Das AG München hat entschieden, dass die Lampen zwischen 22 und 6 Uhr abzuschalten sind.

Die Karl‑May‑Festspiele in Mörschied können stattfinden – trotz Klage einer Anwohnerin. Vor dem VG Koblenz einigten sich die Beteiligten auf weniger Lärm und den Verzicht auf Feuerwerk.

Von den Gondeln eines 60 Meter hohen Riesenrads konnten Gäste direkt in den Garten der Anwohner schauen. Die Stadt hielt das für zulässig, das VG Ansbach korrigiert: Fliegende Bauten brauchen zwar keine Baugenehmigung, baurechtliche Abstandsflächen gelten aber trotzdem.

Wenn mutmaßliche Linksextremisten die Stromversorgung in Berlin lahmlegen, fragt sich der Jurist natürlich als Erstes: Ist das ein Mietmangel? Michael Selk ist dem mal nachgegangen und erklärt, was ein Stromausfall mit einem Bolzplatz zu tun hat.

Das OVG Schleswig hat das Böllerverbot auf Föhr und Amrum vorerst aufgehoben. Das Landes-Immissionsschutzgesetz sei nicht die richtige Rechtsgrundlage.

Das LNG-Terminal im Hafen Mukran auf Rügen soll nach dem Willen der Betreiberin weiter über schiffseigene Verbrennungsmotoren mit Strom versorgt werden und nicht über eine Landstromanlage. Das geht aber nicht ohne eine Änderungsgenehmigung, entschied das BVerwG.