Abfallentsorgung

Auf einem frei zugänglichen Waldgrundstück, das einer Bundesanstalt gehört, haben unbekannte Dritte widerrechtlich Müll abgeladen. Das BVerwG hatte zu entscheiden, ob die Eigentümerin für die Entsorgung zahlen muss oder doch die Allgemeinheit.

Die Castor-Transporte aus dem rheinischen Jülich ins Zwischenlager Ahaus dürfen stattfinden. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden und damit einen Beschluss aus der Vorinstanz bestätigt. Die Eilentscheidung aus Berlin ist nicht anfechtbar, wie das OVG am Montag mitteilte.

Weniger Verpackungsmüll, höhere Recyclingquoten und neue Zulassungspflichten: Das Kabinett hat ein neues Verpackungsgesetz beschlossen. Damit will es EU-Vorgaben umsetzen.

Die Umweltorganisation BUND kann die Genehmigung für den Transport von Atommüll quer durch NRW nicht gerichtlich angreifen. Dies entschied das VG Berlin zugunsten des Bundesamts für Sicherheit nuklearer Entsorgung.

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass eine Plastik-Infusionsflasche als "Verpackung" einen Grünen Punkt braucht. Zwar erfülle sie mehr als nur Verpackungsfunktionen für die Infusion im geschlossenen System, doch das Verpackungsgesetz sei streng.

Die Schuhe passen, ab zur Kasse. Aber was tun mit dem Karton: mitnehmen oder dalassen? Die meisten lassen ihn da, sagt der Schuhhändler Deichmann - und möchte raus aus einem teuren Entsorgungssystem. Das VG Gelsenkirchen ließ das nicht durchgehen.

Müllabfuhren und Sortieranlagen von Remondis gibt es in vielen deutschen Städten, die Firma wird seit Jahren immer größer. Sogar so groß, dass sich das Kartellamt einschaltet.

In Deutschlands Haushalten haben sich mehr als 300 Millionen ausgediente Laptops und Handys angesammelt. Darin schlummern wertvolle Rohstoffe, die in den Wirtschaftskreislauf zurückkehren sollen. Deshalb hat der Bundestag beschlossen, das Recycling zu vereinfachen.

Kommunen können Straßenreinigungsgebühren nach dem sogenannten Quadratwurzelmaßstab bemessen, ohne dass es für sehr große Grundstücke in Ortsrandlage eine Kappungsgrenze oder eine Billigkeitsregelung in der Satzung braucht. Laut OVG Lüneburg verstößt das nicht gegen die Abgabengerechtigkeit.

Ein Bremer klagte gegen seinen Abfallgebührenbescheid, weil er entgegen der DS-GVO ohne menschliches Zutun erstellt worden sei. Das VG Bremen gab ihm der Sache nach Recht, im Ergebnis half ihm das aber nicht.