Verfassungsfeindlichkeit

Das OVG Sachsen-Anhalt hat in drei Verfahren bestätigt, dass Mitgliedern und Unterstützern der AfD die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden darf – auch ohne Parteiverbot. Nur ein schmaler Ausweg bleibt.

Seit Jahren gibt es Diskussionen darüber, ob ein AfD-Verbotsverfahren angestoßen werden soll. Nun sollen Ende September im Thüringer Landtag Juristen, Experten und Prominente zu einem möglichen AfD-Verbot angehört werden.

Die AfD ist erneut mit ihrem Versuch gescheitert, vor Gericht gegen ihre Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz vorzugehen. Nun bestätigte auch der BayVGH die Einschätzung des Nachrichtendienstes.

Ist die vom Bundesinnenministerium verbotene "Artgemeinschaft" eine aggressive, verfassungsfeindliche Gruppierung? Über diese Frage hat erneut das BVerwG verhandelt. Es will nun am 29. April entscheiden, ob das Verbot der seit 1951 bestehenden Vereinigung Bestand hat.

Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundesinnenminister Dobrindt die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Seit den Morgenstunden finden Durchsuchungen statt, erste mutmaßliche Mitglieder wurden festgenommen.

Wer Mitglied der AfD Sachsen-Anhalt ist oder diese unterstützt, ist in der Regel waffenrechtlich unzuverlässig. Das gilt auch für solche Personen, die bereits seit Jahren über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen, ohne waffenrechtlich auffällig geworden zu sein.

Die rechtsextreme Partei Die Heimat, die bis vor ein paar Jahren NPD hieß, wird für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das sei verfassungsrechtlich legitim, befand das BVerfG, die Partei bekämpfe die freiheitliche demokratische Grundordnung. Eine Blaupause für den Umgang mit der AfD? 

Das OVG Münster beschäftigt sich im Februar 2024 mit dem Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall. Der Bundesverband der AfD wehrt sich gegen ein Urteil aus erster Instanz. Verhandelt wird in gleich drei Fällen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD als erfüllt an. In einer aktuellen Analyse des Instituts heißt es, die Partei gehe "zur Durchsetzung ihrer rassistischen und rechtsextremen Ziele" aktiv und planvoll vor. Insgesamt bemühe sich die Partei darum, die in Art. 1 GG verankerten Garantien zu beseitigen.

Die AfD hat gegen drei Urteile des Kölner Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt, die im März zugunsten des Verfassungsschutzes ergangen waren. Wie ein Sprecher des Gerichts am 07.06.2022 auf Anfrage mitteilte, geht es dabei um die Einstufung der Gesamtpartei, der Jungen Alternative und des formal aufgelösten “Flügels“ als rechtsextremistische Verdachtsfälle durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.