Verfassungsfeindlichkeit

Manche Artikel im Grundgesetz fristen lange ein unbeachtetes Dasein in der Literatur, ehe sie aus aktuellem – meist politischen – Anlass unversehens „entdeckt“ werden.

Hendrik Wüst fordert eine Arbeitsgruppe, um den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD zu prüfen. Das müsse nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, sagt der CDU-Politiker.

Das OVG Sachsen-Anhalt hat in drei Verfahren bestätigt, dass Mitgliedern und Unterstützern der AfD die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden darf – auch ohne Parteiverbot. Nur ein schmaler Ausweg bleibt.

Seit Jahren gibt es Diskussionen darüber, ob ein AfD-Verbotsverfahren angestoßen werden soll. Nun sollen Ende September im Thüringer Landtag Juristen, Experten und Prominente zu einem möglichen AfD-Verbot angehört werden.

Die AfD ist erneut mit ihrem Versuch gescheitert, vor Gericht gegen ihre Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz vorzugehen. Nun bestätigte auch der BayVGH die Einschätzung des Nachrichtendienstes.

Ist die vom Bundesinnenministerium verbotene "Artgemeinschaft" eine aggressive, verfassungsfeindliche Gruppierung? Über diese Frage hat erneut das BVerwG verhandelt. Es will nun am 29. April entscheiden, ob das Verbot der seit 1951 bestehenden Vereinigung Bestand hat.

Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundesinnenminister Dobrindt die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Seit den Morgenstunden finden Durchsuchungen statt, erste mutmaßliche Mitglieder wurden festgenommen.

Wer Mitglied der AfD Sachsen-Anhalt ist oder diese unterstützt, ist in der Regel waffenrechtlich unzuverlässig. Das gilt auch für solche Personen, die bereits seit Jahren über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen, ohne waffenrechtlich auffällig geworden zu sein.

Die rechtsextreme Partei Die Heimat, die bis vor ein paar Jahren NPD hieß, wird für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das sei verfassungsrechtlich legitim, befand das BVerfG, die Partei bekämpfe die freiheitliche demokratische Grundordnung. Eine Blaupause für den Umgang mit der AfD? 

Das OVG Münster beschäftigt sich im Februar 2024 mit dem Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall. Der Bundesverband der AfD wehrt sich gegen ein Urteil aus erster Instanz. Verhandelt wird in gleich drei Fällen.