Die Jura-Termine der 47. Kalenderwoche 2026

Um die Provision für Makler, wenn Mieter ein Vorkaufsrecht haben, geht es am BGH. Der entscheidet auch über eine Deckungszusage für eine Klage gegen einen Impfstoff-Hersteller. Über die Nebenkosten für Rundfunk in Wohnungen urteilt das BVerfG.

Paritätsgebot und Vorkaufsrecht. Lässt sich ein Makler von beiden Parteien eines Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus einen Lohn versprechen, müssen sie gleich viel bezahlen. Diesen ­eigentlich simplen Halbteilungsgrundsatz schreiben §§ 656c f. BGB vor. Der BGH hat es am 19.11. mit zwei Parallelfällen zu tun, bei denen es deutlich kniffliger ist: Eine Erbengemeinschaft hatte ein Mehrfamilienhaus mit 15 Wohnungen und vier Gewerbeeinheiten an eine Wohnungsbaugesellschaft verkauft. In diesem Kontrakt wurde verabredet, dass die Vermittlerin ihre Provision ausschließlich von der Erwerberin bekommen sollte – im Sinne eines „Vertrags zugunsten Dritter“ (§ 328 BGB). Wenn allerdings einer der gegenwärtigen Mieter sein Vorkaufsrecht (§ 464 II BGB) ausübe, müsse der an­teilig die Courtage berappen. Genau die verlangt die Maklerfirma nun von Bewohnern, die ihre angestammte Behausung erworben haben. Was die für ­einen Verstoß gegen die genannten Paritätsvorschriften halten.

Wie verzwickt die Lage ist, zeigt sich auch daran, dass das LG Berlin II der Klage stattgab, das KG sie dagegen rundweg abschmetterte. Die Schaffung einer Provisionsverpflichtung zulasten eines Vorkaufsberechtigten mittels einer „konstitutiven Maklerklausel“ sei zwar im Prinzip anerkannt, wenn diese „wesensmäßig“ zum Kaufvertrag gehöre und sich nicht als „Fremdkörper“ darstelle. Aber genau dies sei hier zu bejahen: Für die Parteien des Kaufvertrags über das Gebäude sei ebenso wie für die klagende Maklerin klar ersichtlich gewesen, dass es vorkaufsberechtigte Mieter gab. Und dass es sich dabei um Verbraucher handelte, denen angesichts von §§ 656c f. BGB keine volle Zahlungspflicht aufgebrummt werden konnte. Die Überschreitung des Halbteilungsgrundsatzes bedeute die Vereinbarung einer unüblich hohen Provision, so dass sie keine Bindungswirkung haben könne.

Corona und kein Ende. Kaum muss sich der BGH mit der fehlenden Deckungszusage für eine Klage gegen einen Vakzin-Hersteller befassen (NJW-aktuell H. 45/2026, 6), geht es am 19.11. um etwaige Amtshaftungsansprüche wegen einer Impfung durch einen Hausarzt (vgl. NJW-aktuell H. 41/2025, 6). Der Kläger bringt vor, dadurch sei ihm ein Gesundheitsschaden ent­standen. Nicht nur deshalb verlangt er unter anderem über 230.000 EUR und eine lebenslange Rente. LG und OLG Stuttgart wiesen ihn ab: Zwar habe der Mediziner als Beamter im haftungsrechtlichen Sinne gehandelt. Etwaige Schadensersatzansprüche richteten sich jedoch gegen das jeweilige Bundesland, das nach Art. 30, 83 GG Bundesgesetze wie das Infektionsschutzgesetz vollziehe. In der Pandemie seien für Schutzimpfungen niedergelassene Ärzte, Betriebsärzte, Tierärzte und Apotheker einbezogen worden.

Glotze. Ob Immobilieneigner die Kosten für den Betrieb einer Antennenanlage oder einer mit einem Breitbandnetz verbundenen privaten Verteilanlage weit­gehend auf die Bewohner umlegen können („Nebenkostenprivileg“), verkündet am 16.11. das BVerfG. ­Zugrunde liegen die Beschwerden von drei Kommunikationsunternehmen gegen § 230 V TKG und § 2 1 Nr. 15 Buchst. a und b, 2, mit denen EU-Vorgaben umgesetzt wurden (NJW-aktuell H. 23/2026, 6).

Ferner. Ob die unterschiedliche Besoldung der Bürgermeisterin von Todtmoos und ihrer männlichen Vorgänger das AGG verletzt, entscheidet das BVerwG. Das BAG befindet über die Erstwahl eines Betriebsrats nach dem Beschluss einer Großbank, ihre Düsseldorfer Filiale dichtzumachen. Das BSG beurteilt die Ver­sicherungspflicht einer Gesundheitsdozentin und eines als „vollkommen freier Autor“ tätigen Reporters. Am BFH geht es angesichts der Inflation sowie der Ungleichheit mit dem Bürgergeld um die Verfassungs­mäßigkeit des Grundfreibetrags in § 32a I 2 EStG. Am Mittwoch ist Buß- und Bettag, am Wochenende Totensonntag. Der Bundesrat tagt.

Dieser Text stammt aus Heft 46/2026 der NJW. Sie möchten die NJW kostenlos testen? Jetzt vier Wochen gratis testen inkl. Online-Modul NJWDirekt.