Makler

Eine Frau bekommt wegen ihres ausländischen Namens keinen Termin für eine Wohnungsbesichtigung. Nun muss der Makler ihr 3.000 Euro Entschädigung zahlen, bestätigt der BGH.

Eine Frau ist auf Wohnungssuche und bekommt bei einem Inserat keinen Besichtigungstermin. Sie vermutet: Das könnte mit ihrem pakistanischen Namen zusammenhängen – und stellt das auf die Probe.

Nach der Veröffentlichung von Innenaufnahmen einer vermieteten Doppelhaushälfte klagten Mieter wegen eines Datenschutzverstoßes gegen den Makler. Das OLG Zweibrücken bestätigte Auskunftspflichten zum Umgang mit personenbezogenen Daten.

Medizin-Studienplätze sind in Deutschland sehr begehrt. Reicht die Abi-Note nicht aus, versuchen es manche mithilfe von Vermittlungsfirmen im Ausland. Der BGH hat nun über deren Vergütungsmodell entschieden.

Wer im Ausland Medizin studieren will, kann sich bei der Suche nach einem Studienplatz von Vermittlungsfirmen helfen lassen. Die Vertragsbedingungen für das Erfolgshonorar eines solchen Anbieters hat am Donnerstag der BGH unter die Lupe genommen.

Wer einen Studienplatzvermittler beauftragt, sollte vorsichtig sein. Denn nimmt man den nachgewiesenen Platz an der Wunsch-Uni am Ende nicht an, könnte dennoch ein Honorar fällig werden. Ob das rechtens ist, muss nun der BGH klären.

Wenn die Käufer den von der Verkäuferin bestellten Makler bezahlen sollen, verstößt das gegen den Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns – auch wenn der Kaufpreis dafür reduziert wird, sagt der BGH. Damit werde der gesamte Vertrag nichtig.

Der Immobilienmarkt ist hart umkämpft, was manche Verkäuferinnen und Verkäufer gerne ausnutzen, um die andere Seite bei den Maklerprovisionen zu übervorteilen. Die Grenzen, die der Gesetzgeber dafür gezogen hat, sind aber ernst zu nehmen, betont der BGH.

Hat Deutschland Whistleblower zu spät geschützt? Der EuGH entscheidet über eine saftige Strafzahlung gegen Deutschland, die die Brüsseler Kommission beantragt hat. Auch über die Unabhängigkeit von Richtern in Polen urteilen deren Luxemburger Kollegen; ebenso über Fluggastrechte. Wann die Maklerkosten beim Verkauf einer Immobilie zur Hälfte geteilt werden müssen, klärt der BGH. Und: Narren feiern zum Ausklang der Karnevalszeit.

Wer ein Haus oder eine Eigentumswohnung verkauft oder vermietet, schaltet oft einen Makler ein. Wieweit der Eigentümer dessen Provision auf Erwerber oder Mieter umlegen kann, klärt der BGH in zwei Fällen. Mit Ansprüchen gegen den Pensions-Sicherungs-Verein, der Betriebsrenten absichert, befasst sich das BAG. Wann Windkraftanlagen nachts zum Schallschutz gedrosselt werden müssen, prüft das BVerwG. Und die Bundesrechtsanwaltskammer berät über eine Abstimmungspanne in Sachen Singularzulassung beim BGH.