Union und SPD wollen angesichts vieler Preissprünge Erleichterungen für Millionen Haushalte schaffen – bei der Einkommensteuer. Das Paket startet nun in die konkrete Gesetzgebung. Kann es wirken?
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Das Bundeskabinett hat die Einkommensteuerreform der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sieht Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern.
Angesichts höherer Preise etwa für Lebensmittel und Energie sei es wichtig, die große Mehrheit in Deutschland zu entlasten, erklärte der SPD-Chef, der selbst nicht an der Kabinettssitzung teilnehmen konnte. Grund war eine verzögerte Rückreise aus den USA wegen eines Flugzeugschadens. "Mir geht es um alle, die jeden Tag den Laden am Laufen halten: Polizeibeamte, Erzieherinnen, Busfahrer, Krankenpflegerinnen, Handwerker – und viele andere, die anpacken und fleißig sind."
Die Reform sieht unter anderem einen höheren Grundfreibetrag vor, ab dem überhaupt Einkommensteuer gezahlt werden muss. Der Spitzensteuersatz von 42% soll etwas später greifen, nämlich für zu versteuerndes Einkommen ab 70.600 Euro. Erhöht werden soll auch das Kindergeld zunächst auf 267 Euro für das Jahr 2027 und dann auf 272 Euro für das Jahr 2028 je Kind und Monat.
Gegenfinanzierung mit der Reichensteuer
Auch die Pauschale, mit der man berufsbedingte Ausgaben geltend macht, soll steigen, nämlich von 1.230 auf 1.430 Euro. Außerdem steigt der maximal zulässige Stundenlohn bei den steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschlägen von 50 auf 75 Euro. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die "Reichensteuer" für hohe Einkommen etwas früher greifen, nämlich bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro gelten. Ab 280.000 Euro soll zudem eine neue Superreichensteuer von 47% gelten. Das sei "eine Frage der Fairness", erklärte Klingbeil.
Der Finanzminister sagte mit Blick auf Kritik am Umfang der Entlastungen: "Familien mit Kindern können mit unserer Reform ab 2028 mehr als 600 Euro im Jahr mehr in der Tasche haben als heute. Das sollte niemand kleinreden." Der Entwurf geht nun zu weiteren Beratungen in Bundestag und Bundesrat. In Kraft treten soll die Reform nach dem Zeitplan der Koalition zum 1. Januar 2027.
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