Kindergeld

Wenn erwachsene Kinder eine Erstausbildung absolviert haben und dann erwerbstätig sind, ist es normalerweise vorbei mit dem Kindergeldanspruch der Eltern. Doch der BFH stellte jetzt klar: Die Ausbildung zum Rettungssanitäter ist unschädlich.

Kindergeld ohne Antrag: das soll es künftig geben. Der Bundestag beschloss ein Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Schluss mit den Papierstapeln und nervigen Wartezeiten beim Bürgeramt - das versprechen die Bundesregierung und die Bundesländer mit der angeschobenen Staatsmodernisierung. Insgesamt 60 kurzfristige Maßnahmen wurden vereinbart und sind laut Politik in der Umsetzung.

Die Familienkasse muss das Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind in voller Höhe auszahlen, wenn sie keine Auskunft der ausländischen Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem Recht bestehen. Das stellt das FG Köln klar.

Wird vorläufig das Kindergeld eingestellt, kann man dagegen klagen. Zulässig ist die Feststellungsklage nach § 41 Abs. 1 FGO – das hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden. 

Eltern können auch während des freiwilligen Wehrdienstes eines Kindes Anspruch auf Kindergeld haben, aber nicht automatisch. Laut BFH ist aber - anders als beim freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr - der Wehrdienst allein nicht ausreichend.

Ein Anspruch auf bayerisches Familiengeld besteht laut SG München auch dann, wenn die Mutter bereits österreichisches Betreuungsgeld erhält. Beide verfolgten unterschiedliche Zwecke und seien damit keine gleichartigen Leistungen.

Bonpflicht weg, Lieferkettengesetz verschlankt, Berichtspflichten eingeschränkt: Schwarz-Rot will Bürokratie abbauen – und rechnet mit Milliardenfolgen.

Mit dem Jahreswechsel kommen zahlreiche rechtliche Neuerungen. In 2025 steigen etwa der gesetzliche Mindestlohn sowie das Kinder- und Wohngeld. Neues gibt es auch bei Rente und Pflegeversicherung – und bei ausgemusterten Klamotten.

Eine Erhöhung des Kindergeldes, das bedeutet auch, dass sich die Düsseldorfer Tabelle ändert. Das OLG in der Rheinmetropole hat die aktualisierte Leitlinie am Donnerstag bekanntgegeben.