Kindergeld auch ohne eigenen Job möglich

Können EU-Bürger, die in Deutschland leben, ohne dort erwerbstätig zu sein, einen Anspruch auf Kindergeld haben? Der BFH bejaht das und konkretisiert in zwei Verfahren die Voraussetzungen dafür.

Die Mutter arbeitet nicht, der Vater verdient zumindest zeitweise Geld in Deutschland oder pendelt zum Job ins Nachbarland: Ob in solchen Konstellationen ein Anspruch auf deutsches Kindergeld besteht, lässt sich nicht allein an der fehlenden Erwerbstätigkeit der Mutter festmachen. Das zeigen zwei Urteile des BFH. In beiden Fällen hatten Familienkasse und FG einen Anspruch abgelehnt. Der BFH hob die Entscheidungen auf und verwies die Verfahren zurück (Urteile vom 09.07.2026 – III R 8/24 und III R 5/25).

Im ersten Fall lebte eine tschechische Staatsangehörige mit ihrem Kind und dessen ebenfalls tschechischem Vater in Deutschland. Der Vater war hier zumindest zeitweise erwerbstätig. Die Mutter bezog Elterngeld und Sozialhilfeleistungen. Für die Zeit ab Februar 2022 verweigerte die Familienkasse ihr Kindergeld. Auch das FG verneinte einen Anspruch, weil sie nicht wirtschaftlich aktiv sei und nur über Elterngeld verfüge.

Das griff dem BFH zu kurz. Für nicht erwerbstätige Unionsbürger ohne Daueraufenthaltsrecht kommt es bei einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten grundsätzlich darauf an, ob ausreichender Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel vorhanden sind. Das FG muss deshalb genauer klären, in welchem Umfang die Klägerin Sozialhilfe bezogen hat und ob dies unter Berücksichtigung ihrer eigenen Mittel eine unangemessene Belastung des Sozialsystems darstellte.

Zu den eigenen Existenzmitteln kann dabei mehr gehören als eigenes Einkommen: Der BFH nennt etwa eine längerfristig kostenlos überlassene Wohnung, Unterhalt für die Betreuung eines nichtehelichen Kindes, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss. Leistungen nach dem SGB II und Wohngeld zählen dagegen nicht dazu.

Vater arbeitet in den Niederlanden

Im zweiten Fall war eine niederländische Familie 2019 nach Deutschland gezogen. Der Vater arbeitete weiterhin in den Niederlanden und erhielt dort Familienleistungen für die Kinder. In Deutschland bezog er zeitweise Wohngeld; die Mutter erhielt Kinderzuschlag. Ihren Antrag auf deutsches Kindergeld beziehungsweise die Differenz zu den niederländischen Leistungen lehnten Familienkasse und FG ab.

Auch hier fehlten dem BFH ausreichende Feststellungen. Das FG muss nun prüfen, ob Krankenversicherungsschutz und Existenzmittel für die Mutter und ihre Familie ausreichten. Dabei ist eine Familienbetrachtung erforderlich: Die Mittel müssen grundsätzlich auch den Lebensunterhalt der zuziehenden Angehörigen, insbesondere minderjähriger Kinder, decken. Der Bedarf von Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit bleibt dabei allerdings außer Betracht, weil sie ein uneingeschränktes Recht auf Freizügigkeit im Bundesgebiet haben. Außerdem muss das FG klären, ob die Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis besaß. Daraus könnte sich eine weitere Grundlage für den Kindergeldanspruch ergeben.

Ob die beiden Mütter tatsächlich Kindergeld erhalten, ist damit noch offen.