Einwanderung

Wird eine "soziale Vaterschaft" einer Abschiebung entgegengehalten, muss streng geprüft werden, ob eine solche überhaupt vorliegt. Das OVG Lüneburg sieht ansonsten die Gefahr der Uferlosigkeit.

Abgelehnte Asylbewerber könnten künftig in Zentren außerhalb der EU landen. Die Verhandlungen zu der neuen EU-Rückführungsverordnung sind weitgehend abgeschlossen. Nur an einem Punkt hakt es.

Nach der Übernahme der Taliban in Kabul sicherte Deutschland Tausenden Afghanen die Aufnahme zu – und zog das Versprechen später teils zurück. Nun muss sich das BVerfG auf einige Verfahren einstellen.

US‑Präsident Donald Trump hat angekündigt, ab dem 1. Februar keine Bundesmittel mehr an Städte und Bundesstaaten zu zahlen, die sich seiner Einwanderungspolitik widersetzen. Zahlungen an sogenannte Sanctuary Cities sollen eingestellt werden.

Die Trump-Administration wollte die Polizei in Washington D.C. unter ihre Kontrolle bringen. Vor Gericht haben sich die Parteien nun auf eine Änderung der ursprünglichen Anordnung geeinigt.

Per Dekret hat der US-Präsident versucht, das US-Geburtsrecht zu beschneiden. Bundesrichter stoppten ihn zunächst. Nun hat der Supreme Court entschieden, deren Anordnungen teilweise auszusetzen. Das könnte weit über den Einzelfall hinaus wichtig werden.

Zehntausende Menschen pendeln jeden Tag nach Luxemburg zur Arbeit. Auch deshalb will sich das Land die deutschen Grenzkontrollen nicht länger gefallen lassen.

Frankreichs neues Einwanderungsgesetz ist ein Schlüsselvorhaben von Präsident Emmanuel Macron. Nun hat der Verfassungsrat große Teile davon für unzulässig erklärt und Macron könnte das Vorhaben allenfalls ohne die gestrichenen Artikel in Kraft setzen. Das wäre aber ganz in seinem Sinne.

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundesrat der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zugestimmt. Gebilligt hat die Länderkammer zudem die Arzneimittelreform zur Verhinderung von Lieferengpässen, neue Kennzeichen für Frischfleisch sowie Änderungen am LNG-Beschleunigungsgesetz und am Tabakerzeugnisgesetz. Grünes Licht gab es auch für ein Revival der Sperrklausel bei Europawahlen.

Der Bundestag hat eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und eine Ausweitung der Westbalkanregelung beschlossen. In der abschließenden Debatte dazu prallten am Freitag sehr unterschiedliche Einstellungen zur Migration aufeinander. Die Ampel-Fraktionen betonten den Nutzen der erleichterten Einwanderung für die Wirtschaft. Die Union kritisierte die aus ihrer Sicht zu geringen Anforderungen an arbeitswillige Ausländer aus Nicht-EU-Staaten.