Krankenkasse

Krankenkassen dürfen Hinweisgeber bei Verdacht auf Sozialleistungsmissbrauch grundsätzlich anonym halten. Einen Anspruch auf Offenlegung bejaht das LSG Niedersachsen-Bremen nur bei klaren Hinweisen auf eine bewusste Falschbeschuldigung.

Eine Erstattung von Physiotherapie kommt auch für einen Blindenhund nur infrage, wenn die Leistung vorab bei der Krankenkasse beantragt wurde. Das hat das SG Hannover entschieden.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines jungen Mannes mit einer fortschreitenden Muskelerkrankung gegen die Ablehnung einer Kostenübernahme für das Arzneimittel Translarna als unzulässig verworfen. Die Beschwerde habe zentrale Anforderungen nicht erfüllt, insbesondere nach Wegfall der EU‑Zulassung.

Wenn man eine neue Niere benötigt, möchte man nicht länger warten als nötig. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat nun allerdings einem Mann, der für eine frühere OP nach Holland ausgewichen war, erklärt, dass er auf seinen Kosten von 42.000 Euro sitzen bleiben wird.

Die gesetzlichen Krankenkassen werfen dem Bund vor, sie auf den Kosten für die Versicherung von Bürgergeldbeziehern sitzenzulassen. Nun klagt ihr Spitzenverband. Weitere Klagen sollen folgen.

Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sollen davon verschont bleiben, dass die Krankenversicherung zum 1. Januar schon wieder teurer wird. Ein Spargesetz ist jetzt besiegelt. Nur reicht das?

Versicherte können keinen Neuromodulationsanzug von ihrer Krankenkasse verlangen. Das LSG Sachsen sieht darin eine neue Behandlungsmethode, für die bislang keine Empfehlung des G-BA vorliegt. Die Frage, ob das Gerät wirklich helfen könnte, spielte dabei vorerst keine Rolle.

Über Jahre hinweg stellte ein Arzt Sprechstundenbedarfsverordnungen aus, ohne diese persönlich zu unterzeichnen – stattdessen kam ein Unterschriftenstempel zum Einsatz. Jetzt bestätigte das BSG: Das wird teuer.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden von zwei Pharmaunternehmerinnen gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zurückgewiesen: Die Maßnahmen zur Arzneimittelpreisregulierung seien gerechtfertigt, um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern.

Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Abnehmspritze durch die Krankenkasse - außer, wenn sie lebensbedrohlich krank sind. Das hat das SG Mainz in einem Verfahren bestätigt.