Sozialstaat

Eine Studentin mit PTBS kämpft um die Übernahme der Kosten einer Spezialausbildung für ihren Assistenzhund. Das LSG Sachsen-Anhalt bestätigt nun: Der Hund kann ein Hilfsmittel der sozialen Teilhabe und die Ausbildung voll zu finanzieren sein.

Mit einem umfassenden Sparpaket will die Bundesregierung steigende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung dämpfen. Geplant sind Einschnitte bei einzelnen Leistungen, höhere Zuzahlungen und Ausgabenbremsen. Das Krankengeld bleibt unangetastet.

Wenn arme Menschen sich keine Fahrkarte leisten können und trotzdem mobil bleiben wollen, droht ihnen der Gang vors Strafgericht. Das kann nicht die Antwort eines modernen Staates auf soziale Probleme sein, finden Jochen Bung und Georgia Stefanopoulou.

Erst Kommissionen, dann Entscheidungen der Regierung – so geht die Koalition bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme vor. Vom ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten kommt Kritik.

Gegen geplante Verschärfungen bei der Grundsicherung formiert sich Widerstand – auch, weil in vielen Fällen Familien mit minderjährigen Kindern betroffen wären. Ein breites Bündnis aus 38 Organisationen und Verbänden wendet sich nun an die Bundesregierung.

Schlanker, bürgernäher, transparenter: Bund, Länder und Kommunen wollen den Sozialstaat tiefgreifend reformieren und digitalisieren. Zentrales Element: Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld sollen in einem einzigen Sozialleistungssystem zusammengeführt werden.

Wir leben immer länger. Das ist gut so. Von 1949/1951 bis 2018/2020 ist die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt für Männer um 14 Jahre und für Frauen um 14,9 Jahre gestiegen. Mit der längeren Lebenserwartung geht eine längere berufliche Leistungsfähigkeit einher. Die Rentenbezugszeiten sind in den letzten Jahrzehnten dennoch immer länger geworden.

Das Experiment "Hamburg testet Grundeinkommen" kommt nicht zustande. Beim Volksentscheid am Sonntag stimmten 62,6% der Bürgerinnen und Bürger gegen die Vorlage der Initiative, 37,4% votierten dafür, wie das Landeswahlamt als vorläufiges Ergebnis mitteilte.

Mit Spenden holt eine Initiative Menschen aus dem Gefängnis, die wegen eines eher kleinen Vergehens einsitzen: Schwarzfahren. Langfristiges Ziel ist die Abschaffung der Vorschrift, die das ermöglicht.

Die Bun­des­län­der müs­sen spa­ren, die Kas­sen sind nur knapp ge­füllt, und das gilt auch für die Jus­tiz­haus­hal­te. Sieht man sich die Haus­halts­plä­ne für die je­wei­li­gen Jus­tiz­res­sorts der ein­zel­nen Län­der an, sind gra­vie­ren­de Un­ter­schie­de fest­zu­stel­len. Für 2025 geben Län­der wie Bre­men oder Ber­lin (inkl. Ver­brau­cher­schutz) pro Kopf ca. 235 EUR bzw. 231 EUR pro Jahr für die Jus­tiz aus, wäh­rend an­de­re Bun­des­län­der deut­lich spen­da­bler sind: Nie­der­sach­sen ca. 480 EUR, Ham­burg (inkl. Ver­brau­cher­schutz) knapp 600 EUR pro Kopf pro Jahr. Das sind schon ganz er­heb­li­che Un­ter­schie­de.