Gesundheitsversorgung

Nach langem Ringen hat die schwarz-rote Koalition eine umstrittene Reform noch vor dem Sommer durchgebracht: Das Spargesetz für die Ausgaben der Krankenkassen ist besiegelt. Nach dem Bundestag gab auch der Bundesrat grünes Licht.

Eine umstrittene Honorarkürzung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist nach einem Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg im Eilverfahren vorerst gestoppt.

Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als "stümperhaft und unprofessionell". Und drohen mit Konsequenzen.

Das Kabinett hat Eckpunkte für schwere Zeiten beschlossen. Dabei geht es um die Frage, was der Staat anordnen kann, um in der Krise die Versorgung von Bevölkerung und Streitkräften zu gewährleisten.

Nach einer Geschlechtsumwandlung bekommt eine Polizistin keine Beihilfe für die kosmetische Entfernung ihres Barthaares. Der Grund: Sie hat die Behandlung nicht von einem Arzt vornehmen lassen.

Zahlen Versicherte ihre Beiträge nicht, ruhen ihre Leistungsansprüche – die elektronische Gesundheitskarte steht ihnen aber weiterhin zu. Das Bayerische LSG hat einer verbreiteten Kassenpraxis eine klare Absage erteilt.

Der Nachhauseweg von einem Reha-Nachsorgetermin steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das BSG unterscheidet strikt zwischen Nachsorge- und Rehabilitationsleistungen.

Ein Schiffsarzt verletzt sich bei einem freiwilligen Basketballturnier für Crewmitglieder am Knie. Er beruft sich auf seine ständige Rufbereitschaft an Bord und eine schiffstypische Gefahr – doch das SG Hannover sieht das anders.

Über Vergütungen entscheidet die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens selbst. Eine Senkung bei Psychotherapeuten hat heftige Proteste ausgelöst – eine förmliche Überprüfung ergab keine Beanstandung.

Ein sicherungsverwahrter Gefangener wollte sich Melatonin-Dragees in die Anstalt bestellen. Doch die JVA lehnte unter Verweis auf die Hausordnung ab. Das KG hat nun entschieden, dass ein solche pauschale Ablehnung rechtsfehlerhaft sei.