Gesundheitsversorgung

Ein sicherungsverwahrter Gefangener wollte sich Melatonin-Dragees in die Anstalt bestellen. Doch die JVA lehnte unter Verweis auf die Hausordnung ab. Das KG hat nun entschieden, dass ein solche pauschale Ablehnung rechtsfehlerhaft sei.

Spritzen setzen, Medikamente verabreichen – gegen den Willen der Betroffenen? Unter strengen Voraussetzungen soll das bei Menschen, denen Betreuer zugewiesen sind, künftig erlaubt sein. Was sich mit der Reform noch ändern soll.

Eine blinde Patientin hat keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn eine Rehaklinik sie nicht aufnimmt. Der BGH sah im AGG keine Pflicht zu besonderen Unterstützungsleistungen privater Anbieter.

Abnehmen per Spritze: Wer das möchte, muss die Kosten dafür oft selbst tragen. Das LSG Niedersachsen-Bremen bestätigte, dass die Krankenkassen nicht für das Medikament Tirzepatid zahlen müssen, wenn es außerhalb seiner Zulassung angewendet wird.

Tausende Patienten müssen lange auf eine lebensrettende Niere warten. Nun ist ein Gesetz besiegelt, das die Aussichten verbessern soll - mit erweiterten Möglichkeiten für Organspenden.

Darf eine Rehaklinik eine blinde Patientin abweisen? Der BGH muss entscheiden, ob das Gleichbehandlungsgesetz auch im Gesundheitsbereich gilt.

Tantrische "Yoni-Massagen" sind zwar nur auf "lustvollmythische" Prozesse am weiblichen Genital ausgerichtet, unterfallen damit aber trotzdem dem ProstSchG. Ein Masseur aus Nordrhein-Westfalen muss sich daher amtlich registrieren lassen.

Eine Rehaklinik lehnt eine blinde Patientin ab. Nun kämpft die Frau vor dem BGH für ihr Recht. Manche hoffen auf ein Urteil mit Signalwirkung für die ganze Branche.

Mit einem umfassenden Sparpaket will die Bundesregierung steigende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung dämpfen. Geplant sind Einschnitte bei einzelnen Leistungen, höhere Zuzahlungen und Ausgabenbremsen. Das Krankengeld bleibt unangetastet.

Gesundheitsministerin Warken drückt beim Gesundheits-Sparpaket aufs Tempo. Ihr Entwurf scheint aber noch nicht in Stein gemeißelt. Wenige Tage vor der Beschlussfassung im Kabinett deuten sich noch Änderungen an den Plänen an.