Rechtsschutz

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines jungen Mannes mit einer fortschreitenden Muskelerkrankung gegen die Ablehnung einer Kostenübernahme für das Arzneimittel Translarna als unzulässig verworfen. Die Beschwerde habe zentrale Anforderungen nicht erfüllt, insbesondere nach Wegfall der EU‑Zulassung.

Der aktuelle STAR-Bericht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) offenbart deutliche Einkommensunterschiede in der Anwaltschaft. Auch Einzelanwälte können gut verdienen. Entscheidend ist das Geschäftsmodell.

Die BRAK berichtet, aus einer von ihr unter der Anwaltschaft durchgeführten Umfrage ergebe sich, dass fast die Hälfte der Rechtsschutzversicherer ihre Versicherungsnehmer rechtlich berät oder gar Abstandszahlungen anbietet. Die BRAK will das nicht tolerieren und fordert den Gesetzgeber auf, dagegen vorzugehen.

Getreu dem Motto „Wo gehobelt wird, da fallen Späne“, unterlaufen auch dem sorgfältigsten Anwalt bei Ausübung seiner Tätigkeit Fehler, die zu einem Schaden des Mandanten führen können. Wie soll sich der Anwalt verhalten, wenn er sein Missgeschick bemerkt?

Der polnische Verfassungsgerichtshof hat durch Missachtung der EuGH-Rechtsprechung gegen tragende Grundsätze des EU-Rechts wie den Vorrang, die Autonomie und einheitliche Anwendung des EU-Rechts verstoßen, entschied der EuGH. Außerdem sei der Verfassungsgerichtshof kein unabhängiges Gericht.

Vor dem EuGH plädierte der Generalanwalt in einem Vorlageverfahren für die Auslegung von Zulassungsvorschriften für Kraftfahrzeuge als Schutzgesetze zugunsten von Erwerbern. Der BGH veröffentlichte eine Presseerklärung, wonach – sollte der EuGH dieser Rechtsauffassung folgen – die Entscheidung Auswirkungen auf anhängige Revisionsverfahren haben werde.

In den sonst so stillen Anwaltskämmerlein glimmen dieser Tage nicht die Kerzen, sondern glühen die Faxgeräte. Zwar ist bald Weihnachten und nicht Ostern, aber der Gesetzgeber schickt sich an, der Anwaltschaft nicht Geschenke unter den Baum, sondern zwei dicke Eier ins Nest zu legen.

Rechtsschutzversicherer wollen nur für "auf den Versicherungsnehmer zugelassene Fahrzeuge" haften. Manchmal aber, so oft in Fällen des Diesel-Skandals, entsteht ein Schaden schon vor der Zulassung, durch den Erwerb des Fahrzeuges. Ob Versicherte dann allein dastehen, erklären Philipp Caba und Marko Huth.

Nach dem BVerfG hat nun auch der VerfGH Rheinland-Pfalz entschieden: Joachim Paul bleibt von der OB-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Die Richterinnen und Richter sehen keinen Anspruch auf Eilrechtsschutz, dieser sei nur bei klaren Fehlern möglich.

Ein Rechtsanwalt bestand auf seiner Aktenversendungspauschale in Höhe von 12 Euro und hatte letztlich Erfolg: Das AG Berlin-Tiergarten musste ihm wohl oder übel Recht geben. Im Gegenzug konnte es ihm noch nicht einmal die Dokumentenpauschale wegnehmen.