Ein Mann verlangt wegen mutmaßlicher Impfschäden Schadensersatz von einer Corona-Impfstoff-Herstellerin. Seine Rechtsschutzversicherung verweigerte die Kostenübernahme. Jetzt hat der BGH geurteilt.
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Ein Rechtsschutzversicherer durfte einem Mann im Jahr 2023 die Unterstützung für eine Klage gegen die Herstellerin des Corona-Impfstoffs Comirnaty nicht unter Verweis auf angeblich fehlende Erfolgsaussichten verweigern. Das hat der BGH entschieden (Urteil vom 11.11.2026 – IV ZR 214/25).
Der Mann war im Jahr 2021 dreimal mit dem Impfstoff Comirnaty geimpft worden. Er macht geltend, infolge der Impfungen an einer Autoimmunerkrankung zu leiden. Diese führe unter anderem dazu, dass seine Füße seit einer später erlittenen Verletzung dauerhaft anschwellen und schmerzen würden. Deshalb wollte er Schadensersatzansprüche gegen die Impfstoffherstellerin geltend machen und beantragte dafür im Juni 2023 Deckungsschutz bei seiner Rechtsschutzversicherung.
Zum Versicherungsschutz gehörte zwar grundsätzlich die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. Nach den Vertragsbedingungen durfte die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage jedoch verweigern, wenn ihrer Auffassung nach die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Die Versicherung lehnte den Deckungsschutz ab. Ihrer Ansicht nach hatte die beabsichtigte Klage keine ausreichenden Erfolgsaussichten. Auch die Vorinstanzen, das LG Kleve und das OLG Düsseldorf, lehnten einen Anspruch des Mannes auf Deckungsschutz ab. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf sprach, unter Berücksichtigung hierzu bereits ergangener einhelliger Rechtsprechung, insbesondere das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs gegen eine Haftung der Herstellerin nach § 84 Abs. 1 AMG.
BGH: Anforderungen nicht überspannen
Vor dem BGH hat der Mann nun einen Etappensieg erreicht. Die Karlsruher Richterinnen und Richter betonten, dass an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage keine "überspannten Anforderungen" gestellt werden dürfen. Für eine Deckungszusage genüge es grundsätzlich, dass die Rechtsauffassung des Versicherungsnehmers vertretbar erscheine und die Möglichkeit bestehe, die behaupteten Tatsachen zu beweisen.
Entscheidend sei zudem die Sicht zum Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsschutzversicherers, hier also im Juni 2023. Damals seien zentrale Fragen zur möglichen Haftung von Impfstoffherstellern noch nicht geklärt gewesen. Ob der Impfstoff ein für eine Haftung relevantes negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweise, hänge von komplexen medizinischen und rechtlichen Bewertungen ab. Die Klärung solcher Fragen dürfte nicht in den Deckungsprozess mit dem Rechtsschutzversicherer verlagert werde, so der BGH.
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2023 keine einhellige Rechtsprechung
Das Berufungsgericht durfte seine Entscheidung laut BGH nicht darauf stützen, dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs bereits obergerichtlich zugunsten der ComirnatyHerstellerin geklärt gewesen sei. Als die Rechtsschutzversicherung im Juni 2023 den Deckungsschutz abgelehnt habe, habe es noch keine Entscheidungen zu einer möglichen Haftung der Impfstoffherstellerin gegeben. Später ergangenen Urteile der Instanzgerichte begründeten laut BGH allenfalls eine vorläufig vorherrschende Auffassung, die durch die spätere Rechtsprechung des BGH ohnehin relativiert worden sei. Eine höchstrichterliche Klärung, die ausnahmsweise rückwirkend berücksichtigt werden könnte, habe daher nicht vorgelegen.
Ob der Impfstoff tatsächlich ein haftungsrelevantes negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweist, müsse im eigentlichen Schadensersatzprozess erst geklärt werden. Dort werde das Gericht gegebenenfalls ein medizinisches Sachverständigengutachten einholen müssen. Dass eine solche Beweisaufnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen den Kläger ausgehen würde, sei jedenfalls nicht erkennbar. Deshalb durfte die Rechtsschutzversicherung den Ausgang des Verfahrens nicht bereits im Deckungsstreit vorwegnehmen.
Der BGH hob deshalb das Urteil des OLG Düsseldorf auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück. Nun muss das Berufungsgericht erneut prüfen, ob die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs gegen den Impfstoffhersteller gemäß § 84 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 AMG tatsächlich vorliegen.
