Wenn die Stadt zum Schlachtfeld wird

Nach Gen-Z-Demos flogen Ende Oktober erst Böller, dann wurden Scheiben eingeschlagen und Läden geplündert. Dirk-Carsten Günther ordnet ein, ob Versicherer für die Schäden aufkommen oder ob der Ausschlussgrund der „inneren Unruhe“ greift.

In der Frankfurter Innenstadt und auch in anderen Großstädten wurden am Abend des 31. Oktober nach Gen-Z-Demos Geschäfte angegriffen und geplündert. Selbst vor einem Waffengeschäft in der Berliner Straße machten die Randalierer nicht halt. Die Bilder in den Medien erinnern weniger an eine Demonstration als an einen Ausnahmezustand. 

Für die betroffenen Geschäftsinhaber stellt sich nach dieser Nacht der Gewalt die Frage: Ersetzt meine Geschäftsversicherung die Schäden? Ausgerechnet eine Klausel, die seit Jahrzehnten im Dornröschenschlaf weilt und kaum einem Versicherten bekannt ist, kann hierüber entscheiden – der Ausschluss für "innere Unruhen".
Dass eine zerstörte Schaufensterscheibe und aus dem Geschäft gestohlene Ware ein Fall für die Sachversicherung sein kann, ist klar. Die Glasversicherung deckt, im Rahmen des Vertrags, den Bruch der Scheibe, eine Einbruchdiebstahlversicherung den Diebstahl der Ware. Doch die Versicherungsbedingungen enthalten regelmäßig Ausnahmen, die eine Ersatzpflicht entfallen lassen. Schäden durch Krieg, Terror und eben innere Unruhen gehören häufig dazu.

Eine alte Klausel für eine hochaktuelle Frage

"Innere Unruhen" ist kein bloßes Synonym für Krawalle. Wenn beispielsweise in Berlin jährlich in der Nacht zum 1. Mai in einer Art ritualisierten "linken Brauchtumspflege" Autos angezündet werden, reicht dies nicht aus. Nicht jedes strafbare Verhalten einer Menschenmenge erfüllt den Ausschluss. Umgekehrt bedarf es aber auch nicht eines gewalttätigen Flächenbrandes. 

Die Versicherungsbedingungen sind dabei eigenständig auszulegen. Eine Strafbarkeit z.B. wegen eines Landfriedensbruchs nach § 125 StGB oder sogar, was bei Plünderungen oftmals der Fall ist, eines besonders schweren Falls des Landfriedenbruchs nach § 125a StGB, schließen daher  die Annahme von "inneren Unruhen" in der Sachversicherung nicht automatisch aus. Die strafrechtliche Einordnung kann aber durchaus ein Indiz für die Intensität und den gemeinschaftlichen Charakter der Gewaltausschreitungen sein. 

Der BGH und die Vietnamkriegsdemo

Auch die Rechtsprechung ist keine große Hilfe, denn es gibt zu diesem Ausschluss nur wenige Entscheidungen. Umso wichtiger ist daher ein Urteil des BGH. Dies stammt aus einer Zeit, in der die Bundesrepublik von heftigen Protesten erschüttert wurde. Am 9. Mai 1970 demonstrierten in West-Berlin Menschen gegen den Krieg der USA in Südostasien. Die Lage eskalierte. Barrikaden brannten, Polizisten wurden angegriffen, und Steinwürfe zerstörten zahlreiche Scheiben eines Gebäudes. Dessen Glasversicherer berief sich auf den Ausschluss für innere Unruhen. Der Streit gelangte bis zum BGH.

Der BGH gab, wie schon beide Vorinstanzen, dem Versicherer recht (Urteil vom 13. November 1974 – IV ZR 178/73). Maßgebend sei die Sicht eines objektiven Beurteilers, der das Gesamtgeschehen überblickt, so die Karlsruher Richter und Richterinnen. Dieser müsse feststellen können, dass sich eine größere Menschenmenge zusammengerottet und mit vereinten Kräften Gewalt gegen Personen oder Sachen ausgeübt hat. Der Grund für den Ausschluss liegt nach dem Gericht gerade in der schwer überschaubaren Gefahrensteigerung, die Versicherer bei ihrer Prämienberechnung nicht einkalkulieren können.

Zugleich zog der BGH eine klare Grenze: Wenn sich bei einer Demonstration einzelne Teilnehmer zu Gewalttaten hinreißen lassen, liegen allein deshalb noch keine inneren Unruhen vor. Solche Ausschreitungen können zum gewöhnlichen, kalkulierbaren Risiko gehören. Erst eine gemeinschaftlich handelnde größere Menschenmenge und eine entsprechend massive Gewalteskalation verändern den Charakter des Geschehens. Die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG steht dieser Bewertung nicht entgegen; sie schützt friedliche Versammlungen, nicht die gemeinschaftliche Gewalt.

Was bedeutet das für die "gekaperten" Gen-Z-Demos?

Die ganz überwiegend friedlichen Gen-Z-Proteste vom Nachmittag und die gewaltsamen Vorgänge durch eine andere Klientel am Abend dürfen nicht in einen Topf geworfen werden. Die Stadt Frankfurt bestätigte für die Nacht Plünderungen, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Einsatzkräfte. Die Polizei berichtete von massiven tätlichen Angriffen im Umfeld von Zeil, Hauptwache und Konstablerwache. Medienaufnahmen zeigen zerstörte Auslagen; auch das Waffengeschäft in der Berliner Straße wurde attackiert. Das sind gewichtige Anhaltspunkte für ein Gewaltniveau, das über vereinzelte Demonstrationsexzesse hinausgehen könnte.

Für eine abschließende versicherungsrechtliche Beurteilung reicht die Schlagzeile "Krawallnacht" nicht. Aufzuklären wäre, wie viele Personen sich tatsächlich an gemeinschaftlichen Gewalttaten beteiligten, wie diese Taten räumlich und zeitlich zusammenhingen und ob die Gewalt von einer größeren, gemeinsam handelnden Menschenmenge ausging. 

Nicht jeder Diebstahl am Rand einer chaotischen Lage ist automatisch durch innere Unruhen verursacht. Vor allem muss der Versicherer, der sich auf den Ausschluss beruft, die dafür erforderlichen Tatsachen und den ursächlichen Zusammenhang mit dem konkreten Schaden darlegen und beweisen. Ein politisches Motiv der Täter ist nicht zwingend erforderlich. Die Bilder einer Plünderung können ein starkes Indiz sein – sie ersetzen aber nicht die genaue Rekonstruktion des Geschehens. Gerade bei Schäden in verschiedenen Straßen und zu unterschiedlichen Zeitpunkten kann das Ergebnis unterschiedlich ausfallen. 

Hätten Geschäftsinhaber ihre Scheiben verbarrikadieren müssen?

Wenn die Frage nach dem Ausschluss wegen "innerer Unruhen" geklärt ist und die Ersatzpflicht eines Versicherers bejaht wurde, kann sich die Frage nach einer Mitschuld der Ladeninhaber anschließen: Muss ein Ladenbesitzer die Tat der Plünderer verhindern, wenn ihm das möglich ist?   Auf den ersten Blick erscheint diese Frage geradezu abwegig. 

Allerdings: Die Demonstration war angekündigt, es gab konkrete Warnungen und in anderen Städten sicherten viele Einzelhändler ihre Schaufenster mit Holzplatten. Mussten die Frankfurter Geschäftsinhaber das ebenfalls tun? Kann ein Versicherer die Entschädigung kürzen, weil der Ladenbesitzer seine Ware im Schaufenster beließ und abends einfach abschloss?

Das Versicherungsvertragsgesetz kennt eine Pflicht zur Schadenabwendung und Schadenminderung. § 82 Abs. 1 VVG verlangt vom Versicherungsnehmer, "bei Eintritt des Versicherungsfalles" nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Wer beispielsweise nach einem Einbruch eine zerstörte Öffnung ungesichert lässt und dadurch weitere Diebstähle ermöglicht, muss sich deshalb Fragen gefallen lassen. 

Allerdings steckt in den vier Worten "bei Eintritt des Versicherungsfalles" eine ganz wichtige zeitliche Grenze: § 82 VVG gilt erst "bei" einem Versicherungsfall und nicht schon davor. Den Geschäftsinhaber trifft also keine Pflicht, schon zuvor dafür Sorge zu tragen, den Versicherungsfall abzuwenden. Die Grenze ist hier erst die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls (§ 81 Abs. 2 VVG). 

Wer vorher vorsorglich Bretter vor seine Schaufenster schraubt, mag umsichtig handeln. Eine Pflicht aus § 82 VVG besteht aber nicht. Hinzu kommt: Versicherungsnehmer dürfen darauf vertrauen, dass der Staat das Gewaltmonopol wahrnimmt und angekündigte Versammlungen schützt. Von einem Einzelhändler kann nicht verlangt werden, sein Geschäft auf eigene Kosten zu einer Festung auszubauen. Erst recht wäre es problematisch, ihm eine fehlende Verbarrikadierung vorzuwerfen, wenn Behörden von solchen Maßnahmen abgeraten haben. 

Sonderfall: Waffengeschäft

Damit ist die Diskussion aber nicht beendet, denn  für besonders exponierte Geschäfte können sich höhere Anforderungen an eine vernünftige Vorsorge ergeben. Hier rückt das attackierte Waffengeschäft in der Berliner Straße in den Blick. Muss nicht, wer Schusswaffen oder andere besonders begehrte und gefährliche Gegenstände sichtbar im Schaufenster ausstellt, ggf. damit rechnen, dass diese Waffen für gewaltbereite Täter einen besonderen Anreiz bilden?  

Für den Waffenhändler dürfte es wohl ein Leichtes gewesen sein, diese gefährlichen Ausstellungsstücke zumindest aus dem Sichtbereich seines Schaufensters zu bringen. Eine solche Maßnahme erscheint weit eher zumutbar als die vollständige Verbarrikadierung eines Ladens. 

Aber auch hier könnte der Sachversicherer seine Leistung nur bei dem Nachweis der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls gemäß § 81 Abs. 2 VVG kürzen. Dies hängt im konkreten Fall davon ab, welche Gefährdung genau an diesem Standort vorab für den Ladenbesitzer erkennbar war, welche Gegenstände tatsächlich ausgestellt waren und welche Sicherungen ohnehin bestanden (z.B. in Form eines Sicherheitsglases). 

Zwei Prüfungen, kein vorschnelles Urteil

Die Krawallnacht zeigt, wie rasch eine zunächst friedliche Demonstration in eine Situation umschlagen kann, die das normale Schadensrisiko sprengt. Sie zeigt aber ebenso, warum der Versicherungsschutz nicht schon mit dem ersten, zweiten oder dritten Steinwurf entfallen darf, sondern es muss sich um "krasse" Ausschreitungen handeln. 

Ob die Ausschreitungen beispielsweise in Frankfurt als "innere Unruhen" gelten, lässt sich nicht anhand kursierender TikTok-videos entscheiden, sondern erst nach sorgfältiger Aufklärung des Sachverhaltes. 

Und Geschäftsinhaber, die durchaus mehr hätten tun können, werden so gut wie nie aus diesem Grund ihre Ansprüche verlieren. Zwischen gesunder Vorsicht und Rechtspflicht liegt im Versicherungsrecht bisweilen eben ein erheblicher Unterschied.