Die Kerry Group ist mit ihrer Klage gegen das Aus von drei Raucharomen gescheitert. Das EuG bestätigte die Entscheidung der EU-Kommission, die Zulassungen wegen möglicher Gesundheitsrisiken nicht zu verlängern.
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Die irische Kerry Group, einer der weltweit führenden Anbieter von Lebensmittelzusatzstoffen und Aromen, vertreibt unter anderem drei Raucharoma-Produkte. Diese waren seit 2013 für zehn Jahre auf der EU-Liste zugelassener Raucharoma-Primärprodukte geführt worden. Als das Unternehmen 2022 eine Verlängerung der Zulassungen beantragte, gerieten die Produkte jedoch ins Visier der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).
In wissenschaftlichen Gutachten aus dem Jahr 2023 äußerte die EFSA Bedenken hinsichtlich einer möglichen Krebsgefahr und einer möglichen Schädigung des Erbguts durch bestimmte Substanzen der Raucharomen. Zwei identifizierte Stoffe überschritten nach Einschätzung der Behörde die maßgeblichen toxikologischen Schwellenwerte. Vor diesem Hintergrund verweigerte die EU-Kommission im Juli 2024 die Verlängerung der Zulassungen, gewährte den betroffenen Unternehmen aber Übergangsfristen.
Beweislast lag bei Kerry
Eine von Kerry gegen diese Entscheidung eingelegte Nichtigkeitsklage wies das EuG nun vollständig ab (Urteil vom 11.11.2026 – T-523/24). Wer eine Zulassung oder deren Verlängerung beantrage, so das Gericht, müsse auch nachweisen, dass das betreffende Produkt kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstelle. Diesen Nachweis habe das Unternehmen nicht erbracht.
Auch die Rügen des Aromaherstellers gegen die wissenschaftliche Methodik der EFSA blieben erfolglos. Nach Auffassung des Gerichts durfte die Behörde ihre Bewertung auf die chemisch identifizierten Bestandteile der Produkte stützen. Zudem habe die EFSA nicht lediglich abstrakte Gefahren benannt, sondern die tatsächliche Exposition gegenüber den fraglichen Stoffen untersucht. Dabei sei sie zu dem nachvollziehbaren Ergebnis gekommen, dass die geschätzten Konzentrationen deutlich über den relevanten Sicherheitsgrenzwerten liegen.
Kerry hatte auch argumentiert, dass der Wegfall der Raucharomen Hersteller und Kunden dazu veranlassen könnte, wieder stärker auf traditionelles Räuchern zurückzugreifen, das gesundheitlich noch problematischer sei. Für eine solche Entwicklung gebe es jedoch keine belastbaren Nachweise, so das Gericht. Selbst wenn sie eintreten sollte, könne daraus kein Anspruch auf die Zulassung von Produkten folgen, deren gesundheitliche Bedenklichkeit in Frage stehe.
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Etwaige wirtschaftliche Nachteile nachrangig
Auch die vom Unternehmen angeführten wirtschaftlichen und ökologischen Folgen der Entscheidung überzeugten das Luxemburger Gericht nicht. Die von der Kommission gewährten Übergangsfristen gäben dem Unternehmen ausreichend Zeit, nach Alternativen zu suchen und Produktionsverfahren oder Rezepturen anzupassen. Zudem habe das Unternehmen nicht schlüssig dargelegt, warum mögliche wirtschaftliche Nachteile schwerer wiegen sollten als die festgestellten Gesundheitsrisiken.
Schließlich sah das EuG auch das Recht des Unternehmens auf Anhörung gewahrt. Kerry habe mehrfach Gelegenheit gehabt, seine Position schriftlich und in Gesprächen mit der Kommission darzulegen. Dass sich die Behörde den Argumenten nicht angeschlossen habe, bedeute nicht, dass sie diese nicht geprüft habe.
Gegen das Urteil kann die Kerry Group noch innerhalb von zwei Monaten Rechtsmittel beim EuGH einlegen.
