Der EuGH hat entschieden, dass ein Lebensmittel auf Cannabidiol-Basis (CBD) nicht für den ökologischen oder biologischen Landbau zertifiziert werden darf, solange sein Inverkehrbringen in der Union nicht zugelassen ist.
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Das Zertifikat dürfe keine falschen Erwartungen wecken, so die Luxemburger Richterinnen und Richter. Mit der Entscheidung bestätigen sie die Praxis des französischen Instituts für Herkunft und Qualität (INAO), nach der CBD-Erzeugnisse – mit Ausnahme von nicht angereichertem Hanföl – und mit CBD angereicherte Lebensmittel nicht bio-zertifiziert werden dürfen und CBD nicht in bio-zertifizierten Lebensmitteln enthalten sein darf.
Nachdem die Europäische Kommission Cannabisextrakte und daraus hergestellte Erzeugnisse mit Cannabinoiden einschließlich CBD als "neuartige Lebensmittel" im Sinne der Verordnung (EU) 2015/2283 eingestuft hatte, sie aber nicht in die Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel aufgenommen hatte, musste der EuGH klären, ob CBD gleichwohl als "verarbeitetes landwirtschaftliches Erzeugnis, das zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt ist" im Sinne der Öko-Verordnung (EU) 2018/848 der Bio-Zertifizierung zugänglich ist. Das hat er nun abgelehnt. Erst mit einer etwaigen Zulassung des Inverkehrbringens käme eine Bio-Zertifizierung wieder in Betracht (Urteil vom 05.11.2026 - C-495/25).
Der französische Hanf-Berufsverband Syndicat professionnel du chanvre hatte dagegen argumentiert, CBD werde aus Hanf und damit aus einer landwirtschaftlichen Pflanze gewonnen und müsse für eine Bio-Zertifizierung daher offenstehen.
Landwirtschaftlicher Ursprung allein reicht nicht
Der Gerichtshof bejaht zwar den materiellen Anwendungsbereich der Öko-Verordnung: Zu den "verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind", zählten grundsätzlich alle Erzeugnisse landwirtschaftlichen Ursprungs, die Menschen aufnehmen sollen oder voraussichtlich aufnehmen werden. Diese Kategorie umfasse auch neuartige Lebensmittel ohne Vermarktungszulassung. Selbst gesundheitsschädliche oder zum Verzehr ungeeignete Produkte, deren Verkauf verboten sei, könnten darunterfallen.
Dass ein Produkt von der Verordnung erfasst werde, bedeute deshalb noch nicht, dass es ein Bio-Zertifikat erhalten dürfe. Eine solche Zertifizierung fördere die Vermarktung und vermittle Verbrauchern ein positives Bild von Qualität und Zulässigkeit. Würde ein nicht zugelassenes Lebensmittel zertifiziert, könnte dies daher den Schutz der menschlichen Gesundheit und die Verbraucherinteressen gefährden.
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Zulassungsprüfung darf nicht übersprungen werden
Für die Zulassung eines neuartigen Lebensmittels müsse insbesondere feststehen, dass es nach den verfügbaren wissenschaftlichen Daten kein Risiko für die menschliche Gesundheit birgt. Seine beabsichtigte Verwendung dürfe Verbraucher nicht irreführen. Solle es ein anderes Lebensmittel ersetzen, dürfe sein Verzehr zudem ernährungsphysiologisch nicht nachteilig sein.
Diese Anforderungen dürfen laut EuGH nicht durch eine Bio-Zertifizierung unterlaufen werden. Der Gerichtshof erklärt CBD damit nicht pauschal für gesundheitsschädlich. Entscheidend sei, dass die erforderliche Zulassung für das Inverkehrbringen als Lebensmittel fehle.
Der Gerichtshof erstreckt seine Auslegung ausdrücklich auch auf Erzeugnisse, deren Inverkehrbringen in der Union nicht zugelassen ist, die aber ausschließlich für die Vermarktung in Drittländer bestimmt sind: Auch eine solche Vermarktung könnte dem Ansehen der Zertifizierung und dem Vertrauen der Verbraucher in die zertifizierten Produkte schaden. Damit verwirft der Gerichtshof die Auffassung des klagenden Berufsverbands, eine Zertifizierung allein für Exportzwecke sei möglich.
