Verbraucherschutz

Jetzt kaufen, später bezahlen – für viele Menschen ist das verführerisch. Viele machen sich nicht klar, dass es sich um einen Kredit handelt. Der Schutz der Verbraucher wird jetzt gestärkt.

Wegen behaupteter Datenschutzverstöße bei X zieht die niederländische Verbraucherstiftung Somi vor das KG. Doch dieses weist die Verbandsklage als unzulässig ab. Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Verbraucher seien für die kollektive Rechtsverfolgung nicht geeignet.

Ein Ergonomie-Gütesiegel ist kein Wettbewerbsverstoß, solange das Prüfverfahren transparent ist. Das OLG Köln stellt klar: Ergonomie verspreche eine gewisse Optimierung des Produkts, aber noch keine orthopädischen Wunder.

Banken sind zwar gesetzlich zur Erstattung nicht autorisierter Abbuchungen verpflichtet. Trotzdem bleiben viele Betroffene auf ihren Verlusten sitzen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat ein Forderungspapier erstellt.

Was, wenn das Lieblingsspiel plötzlich "Game Over" sagt – und zwar für immer: Dürfen Publisher einfach den Stecker ziehen? Jasmin Dolling und Tarmio Frei erklären, warum virtuelle Welten rechtlich auf wackligen Beinen stehen – und ob sich das bald ändern könnte.

Für den Abschluss von Verbraucherkrediten - ob beim Online-Shopping oder bei der eigenen Bank - hat der Bundestag neue neue Vorgaben beschlossen. Sie weiten Kreditwürdigkeitsprüfungen aus und stärken den Datenschutz.

Der EuGH hat der Erstattung von verlorenen Einsätzen bei unerlaubten Glücksspielen im Netz den Weg geebnet. EU-Recht stehe weder nationalen Glücksspiel-Verboten noch Rückerstattungs-Klagen von Verbraucherinnen und Verbrauchern entgegen.

Der Discounter Penny darf weiterhin mit Rabatten werben, die ausschließlich angemeldete Verbraucher über eine App nutzen können. Eine Diskriminierung sieht das OLG Hamm darin nicht.

Ein schlechtes Mobilfunknetz kann für Verbraucher künftig bares Geld wert sein. Mit neuen Messregeln und einer offiziellen App macht die Bundesnetzagentur ein seit Jahren bestehendes Minderungsrecht nun erstmals nutzbar – sehr zum Ärger der Telekommunikationsbranche.

Werbung mit falschen Streichpreisen ist ein Wettbewerbsverstoß, auch wenn der wahre frühere Preis im Kaufprozess noch klargestellt wird. Nach einer Anzeige durch einen Konkurrenten haftet ein Online-Matratzenhändler deshalb auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten.