Generalanwältin hält Freispruch im AdSense-Streit für falsch

Vor zwei Jahren kassierte das EuG die fast 1,5 Milliarden Euro schwere Kartellstrafe gegen Google. Jetzt empfiehlt Generalanwältin Kokott dem EuGH, das Urteil aufzuheben. Für Google wird es eng – mal wieder.

Das dritte und letzte Kapitel im EU-Kartellstreit mit Google bekommt eine überraschende Wendung. In ihren am Donnerstag vorgelegten Schlussanträgen empfiehlt EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott, das Urteil des EuG aus dem September 2024 aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung dorthin zurückzuverweisen (Schlussanträge vom 12.11.2026 – C-826/24 P).

Die EU-Kommission hatte Google im März 2019 eine Geldbuße von fast 1,5 Milliarden Euro auferlegt. Der Vorwurf: Der Konzern habe über seinen Werbevermittlungsdienst AdSense for Search (AFS) zwischen 2006 und 2016 seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Konkret ging es um drei Klauseln in Verträgen mit Websitebetreibern, die konkurrierende Werbedienste entweder ausschlossen, in der Platzierung benachteiligten oder unter einen Genehmigungsvorbehalt stellten.

Im September 2024 hob das EuG den Beschluss der Kommission vollständig auf. Die Luxemburger Richter und Richterinnen monierten, die Kommission habe bei ihrer Prüfung die Vertragslaufzeiten und Kündigungsrechte der einzelnen Vereinbarungen nicht ausreichend gewürdigt und deshalb die sogenannten Verdrängungswirkungen der Klauseln nicht hinreichend belegt.

Generalanwältin widerspricht dem EuG

Kokott sieht das anders. Das EuG habe überzogene Anforderungen an den Nachweis gestellt. Die Generalanwältin verweist auf die sogenannten Intel-Kriterien, einen vom EuGH entwickelten Prüfmaßstab für Verdrängungswirkungen bei vertraglichen Bindungen marktbeherrschender Unternehmen. Zu diesen Kriterien gehöre zwar auch die Vertragsdauer – doch müssten sie stets in einer Gesamtschau gewürdigt werden. Das EuG habe stattdessen isoliert auf die Dauer abgestellt und eine zu kleinteilige Einzelprüfung jedes Vertrags verlangt.

Tatsächlich habe das EuG selbst festgestellt, dass die streitigen Klauseln grundsätzlich geeignet gewesen seien, Wettbewerber zu verdrängen. Die Kommission habe insoweit ihre Nachweispflicht erfüllt. Dieses Ergebnis stelle das EuG dann aber mit der Begründung infrage, der Nachweis zur Vertragsdauer genüge nicht – ein Widerspruch, den Kokott als rechtsfehlerhaft einstuft.

Kommission durfte Durchschnittswerte heranziehen

Die Generalanwältin betont, es sei ausreichend, die für den Wettbewerb relevanten Verträge kumulativ zu betrachten. Die Kommission habe dies getan und dabei auch Durchschnittswerte herangezogen, um den Beitrag der Klauseln zu den Verdrängungswirkungen zu beurteilen. Eine detaillierte Prüfung jedes einzelnen Vertrags sei weder nötig noch vom EuGH verlangt.

Wegen des rechtsfehlerhaften Ansatzes beim Kriterium der Vertragsdauer sei auch die Feststellung des EuG hinfällig, wonach keine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung vorgelegen habe.

Geldbuße dürfte sinken

Allerdings könnte die Geldbuße am Ende geringer ausfallen als die ursprünglichen 1,5 Milliarden Euro. Die Kommission hat nämlich die Feststellungen des EuG zum fehlenden Nachweis von Verdrängungswirkungen im Jahr 2016 nicht angefochten. Diese Teile des Urteils sind rechtskräftig und müssten bei der Neuberechnung berücksichtigt werden.

Die Schlussanträge sind für den Gerichtshof nicht bindend, die Richterinnen und Richter folgen ihnen aber in der Mehrzahl der Fälle. Ein Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet. Für Google steht dabei mehr auf dem Spiel als nur ein Bußgeld. In den vergangenen Jahren hat der Konzern bei den beiden anderen großen EU-Kartellverfahren – Google Shopping (2,4 Milliarden Euro) und Android (über vier Milliarden Euro) – vor dem EuGH bereits verloren.