Marktbeherrschung

Facebook-Betreiberin Meta muss damit rechnen, der EU-Kommission bestimmte interne Dokumente vorlegen zu müssen, die den Missbrauch einer beherrschenden Stellung belegen sollen. EuGH-Generalanwalt Rantos hat sich jetzt auf die Seite der Kommission gestellt.

Vor dem Landgericht Madrid hatten Initiatoren der umstrittenen Super League einen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsregeln durch die UEFA erfolgreich moniert. Das will der Fußballclub Real Madrid nun finanziell für sich nutzen: Er fordert fast 5 Milliarden Euro Schadensersatz.

Das Landgericht Madrid sieht bei der UEFA einen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsregeln. Wie geht es mit dem umstrittenen Superliga-Projekt jetzt weiter?

Der Meta-Konzern von Mark Zuckerberg hat die Facebook-Seite der Düsseldorfer Filmwerkstatt zu Unrecht gesperrt. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. Hatte ein Foto indigener Menschen im Lendenschurz damit zu tun?

Google hat möglicherweise seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem das Unternehmen sich weigerte, die App JuicePass mit seinem System Android Auto interoperabel zu machen. Allerdings kann die Weigerung laut EuGH unter bestimmten Umständen auch gerechtfertigt sein.

Die EU-Wett­be­werbs­hü­ter hatten gegen den Chip­kon­zern Qual­comm wegen il­le­ga­ler Ge­schäfts­prak­ti­ken eine Stra­fe von 242 Mil­lio­nen Euro ver­hängt. Diese hat der EuGH nun bestätigt. Qualcomm habe seine marktbeherrschende Stellung missbraucht.

Wenn die EU-Kommission eine Geldbuße verhängt und sich später herausstellt, dass dies nicht rechtens war, muss sie den Betrag erstatten. Tut sie das nicht sofort, hat das sanktionierte Unternehmen bis zur Rückzahlung Anspruch auf Zinsen, bestätigt der EuGH.

Die deutsche EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott hält die Milliardenstrafe der EU-Wettbewerbshüter gegen Google wegen Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes für gerechtfertigt. Google habe zur bevorzugten Anzeige seiner Suchergebnisse eine beherrschende Stellung auf dem Markt ausgenutzt.

Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob ein Unternehmen eine beherrschende Stellung missbraucht, Verstöße gegen die DS-GVO prüfen und feststellen, so der Europäische Gerichtshof. Die Behörde müsse aber eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung der Datenschutzaufsicht berücksichtigen. Hintergrund ist eine Beschwerde des Facebook-Konzerns Meta gegen das Verbot, Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen zu verknüpfen.

Als im Juni letzten Jahres die hohen Gewinne der Mineralölkonzerne die Gemüter beweg­ten, kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“ an. Seit der Entwurf für eine 11. GWB-Novelle in der Bundes­regierung konsentiert wurde, ist bei den meisten Wirtschaftsverbänden „Heulen und Zähneklappern“ angesagt. Führt die „größte Reform des Wettbewerbsrechts seit ­Ludwig Erhard“ (Habeck) zu einem „Schaden für den Standort Deutschland“ (BDI)?