Europäisches Gericht (EuG)

Eine Airline kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, wenn eine eigene Entscheidung – etwa, auf verspätete Passagiere zu warten – die eigentliche Ursache dafür ist, dass sich ein Flug verspätet.

Über 200 Milliarden Euro russischen Vermögens hat die EU wegen des Angriffs auf die Ukraine festgesetzt. Dagegen klagt die russische Zentralbank - ein Argument ist die fehlende Einigkeit in der EU.

Facebook-Betreiberin Meta muss damit rechnen, der EU-Kommission bestimmte interne Dokumente vorlegen zu müssen, die den Missbrauch einer beherrschenden Stellung belegen sollen. EuGH-Generalanwalt Rantos hat sich jetzt auf die Seite der Kommission gestellt.

Eine zusätzliche Altersversorgung bis ans Lebensende: zu diesem Zweck zahlten viele EU-Abgeordnete jahrelang in einen Pensionsfonds ein. Doch weil dieser schwächelte, wurde 2023 beschlossen, die zusätzlichen Ruhegehälter zu kürzen, und zwar um die Hälfte. 405 ehemalige Abgeordnete klagten – ohne Erfolg.

Das EuG bestätigt den Beschluss der EU-Kommission gegen den US-Chiphersteller Intel im Streit um Wettbewerbsverstöße. Die verhängte Geldbuße aber hält das Gericht für zu hoch – und reduziert sie deutlich.

Die EU-Kommission darf Genehmigungen für Pflanzenschutzmittel nicht automatisch verlängern. Das hat das EuG entschieden. Die Richterinnen und Richter fordern eine Einzelfallprüfung.

Die EU haftet nicht für ein etwaiges Fehlverhalten der Mission Eulex Kosovo, die nach dem Kosovo-Konflikt unter anderem Aufklärungsarbeit zu verschwundenen oder getöteten Personen leisten soll. Angehörige der Verschwundenen haben laut EuG keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Luxemburg rügt die Gebührenbeschlüsse der EU-Kommission zu Facebook, Instagram und Tiktok. Es geht jedoch nur um einen formellen Fehler. Die Plattformen müssen vorerst weiter zahlen.

Wegen der Übernahme der Credit Suisse zahlt die Großbank UBS für deren Altlasten – aber sie muss weniger tief in die Tasche greifen als zunächst gedacht, wie das EuG entschied.

Wie Abgeordnete ihre EU-Mittel ausgeben dürfen, ist klar geregelt. Nicht alle halten sich daran. Die Familie Le Pen ist zum wiederholten Mal mit der EU-Parlamentsverwaltung aneinandergeraten.