Internationales Zivilrecht

Die einseitige Lossagung von einer Ehe im Iran ("talaq") reicht laut dem BGH nicht, um die Scheidung auch in Deutschland anzuerkennen. Denn nach islamischem Recht sei die Beteiligung iranischer Gerichte nur eine Formalität.

Ein Ehepaar hatte sich vor fast 15 Jahren nach griechisch-orthodoxen Riten von einem Erzpriester trauen lassen – sogar mit diplomatischer Unterstützung im Gepäck. Nun pochte der Mann im Scheidungsverfahren auf die Ungültigkeit der Ehe. Damit kam er beim BGH nicht durch.

Das AG Köln hat dem Geschäft eines in Spanien ansässigen Fluggastrechte-Dienstleisters einen Strich durch die Rechnung gemacht. Als nicht eingetragener Rechtsdienstleister konnte er keine Ansprüche von deutschen Fluggästen erwerben.

In den USA ist es gang und gäbe, dass Frischvermählte ihre Familiennamen zu einem neuen verschmelzen können. Das deutsche Namensrecht ist da trotz einer Reform in diesem Jahr strenger. Einem in den USA lebenden Paar gelang die Eintragung des neuen Mix-Namens nun trotzdem.

Nirvana-Baby Spencer Elden scheitert erneut vor Gericht: Das ikonische "Nevermind"-Cover ist keine Kinderpornografie, sondern ein Ausdruck gesellschaftskritischer Kunst.

Was passiert, wenn ein indigenes Volk zum ersten Mal einen Internetzugang bekommt? Für den Stamm der brasilianischen Marubo bedeutete die Installation von 20 Starlink-Antennen: Onlinebetrug und Pornokonsum. Gegen eine für ihn nachteilige Medienberichterstattung wehrt sich der Stamm jetzt vor Gericht.

Wer Meta nicht widersprochen hat, erteilte dem Unternehmen laut Rechtbank Amsterdam damit keinen Freibrief, seine gesammelten personenbezogenen Daten zusammenzuführen und damit die KI zu trainieren. Meta darf vorerst Daten eines Antragstellers nicht nutzen, der das "opt-out-Verfahren" nicht durchführen konnte.

Eine Hochzeit muss nach ägyptischen Recht von einer gesetzlich bestimmten Trauungsperson vollzogen werden. Nur der Ehevertrag reichte nicht, die nachträgliche Bestätigung durch einen ägyptischen Konsul genügte dem KG auch nicht.

Zivilverfahren mit Bezug zwischen der EU und Großbritannien sind seit dem Brexit unübersichtlich geworden – welches Recht gilt wo und für wen? Jan von Hein gibt einen Überblick und erklärt, warum ein wenig Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist.

Der deutsche Puzzlehersteller Ravensburger darf Leonardo da Vincis "Vitruvianischen Menschen" weiterhin weltweit als Motiv nutzen. Das OLG Stuttgart entschied, dass italienische Kulturgüterschutzvorschriften keine Wirkung außerhalb Italiens entfalten – ein globales Verbot sei unzulässig.

Ein Antrag auf Eilrechtsschutz vor staatlichen Gerichten trotz eines laufenden Schiedsverfahrens? Das ist laut OLG Zweibrücken – dank konkurrierender Zuständigkeit – zulässig und kann im Einzelfall sogar sinnvoll sein.

Seit 1. Oktober 2024 gelten neue Regelungen für grenzüberschreitende Videoverhandlungen in Zivilprozessen. Deutsche Gerichte können nunmehr innerhalb der EU Parteien und ihre Vertreter per Videokonferenz zur Gerichtsverhandlung zuschalten und anhören, ohne dass es dafür eines Rechtshilfeersuchens bedarf.

Jahrelang hat Google viel Geld gezahlt, um in Internetbrowsern als Standard-Suchmaschine voreingestellt zu sein. Jetzt erklärte ein US-Richter den Suchmaschinen-Riesen zum Monopolisten und diese Praxis für wettbewerbswidrig.

Für Knochensplitter in "knochenlosen" Chicken Wings gibt es kein Schmerzensgeld, meint der Supreme Court in Ohio. Wer chicken finger bestelle, erwarte ja auch keinen Finger, so die Richtermehrheit. Weil die republikanisch ist, schafft das Urteil es in dem Swingstate jetzt sogar in den Wahlkampf.

Im Jahr 2019 kam ein Tesla plötzlich von einem Highway ab, prallte gegen einen Baum und fing Feuer. Der Fahrer starb. Seine Verlobte macht dafür das "Autopilot"-System in dem Wagen verantwortlich.

Ein Gericht in Nischni Nowgorod hat auf eine Klage des früheren russischen VW-Partners Gaz das Vermögen des Wolfsburger Automobilkonzerns in Russland beschlagnahmt. Gaz habe vor Gericht beantragt, die Kündigung des Montagevertrags für nichtig zu erklären und VW zu einer Vertragsstrafe von 15,6 Milliarden Rubel (190 Millionen Euro) zu verurteilen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Gerichtsakte.

Im Fall der Corona-Infektionen im österreichischen Ischgl hat der Verbraucherschutzverein (VSV) beim Landesgericht Innsbruck eine Sammelklage für 121 Covid-Infizierte eingebracht. Nach Angaben des Vereins vom Mittwoch hat die Klage gegen die Republik Österreich und das Land Tirol einen Streitwert von fast 3,4 Millionen Euro. Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadenersatz läuft laut VSV in den nächsten Tagen ab.

Kläger aus dem Vereinigten Königreich sind auch nach dem Brexit von der Leistung einer Prozesskostensicherheit befreit, weil Großbritannien schon 1969 dem Europäischen Niederlassungsabkommen vom 13.12.1955 beigetreten ist. Der Bundesgerichtshof hat den Antrag eines Verlags, der von seinem Gegner mit zumindest früherem Wohnsitz auf den britischen Inseln eine Prozesskostensicherheit verlangte, abgelehnt. Die Voraussetzungen seien nicht erfüllt und der Antrag sei auch zu spät gestellt worden.

Ein fiktiv zugestellter Unterhaltstitels aus dem Ausland ist nur vollstreckbar, wenn die Verteidigungsrechte des Schuldners tatsächlich gewahrt wurden. Diese ist laut Bundesgerichtshof nur dann der Fall, wenn er vom Gerichtsverfahren benachrichtigt wurde und seine Rechte geltend machen konnte. Schwerwiegende Mängel bei der Zustellung deuteten hingegen auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs hin.

Bei einer Flugreise mit vereinbartem Hin- und Rückflug befindet sich der Gerichtsstand am Abgangsort. Laut Bundesgerichtshof ist dabei von einer einheitlichen Leistung regelmäßig dann auszugehen, wenn beide Flüge gleichzeitig gebucht werden, ein Gesamtpreis in Rechnung gestellt wird und es eine einheitliche Buchungsbestätigung gibt. Eine Auftrennung in einzelne Beförderungsvorgänge finde dagegen nicht statt.

Der Prozess gegen den TÜV Süd nach der Staudamm-Katastrophe im brasilianischen Brumadinho Anfang 2019 geht nicht wie geplant bald zu Ende: Das Landgericht München I hat den für den 01.02.2022 festgesetzten Verkündungstermin aufgehoben und den Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung angeordnet. “Hintergrund ist, dass die Klage um weitere 1.163 Klägerinnen und Kläger auf insgesamt 1.170 Klageparteien erweitert worden ist“, teilte das Gericht heute mit.

Mit dem über 60 Milliarden Dollar schweren Kauf des US-Saatgutriesen Monsanto hat sich der Chemiekonzern Bayer auch teure Rechtsstreitigkeiten in den USA ins Haus geholt. Jetzt können sich die Leverkusener im Glyphosat-Streit Hoffnung machen, dass der Supreme Court einen wegweisenden Fall zur Überprüfung annehmen wird. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht, will das höchste US-Gericht die Meinung der US-Regierung zu dem Fall einholen.

Eine Vollstreckungsklausel für einen ausländischen Unterhaltstitel kann verweigert werden, wenn die Entscheidung im Ursprungsstaat ergangen ist, ohne dem Schuldner die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen. Laut Bundesgerichtshof genügt es dem Haager Unterhaltsübereinkommen nicht, wenn die amerikanische Entscheidung dem Unterhaltsverpflichteten fiktiv zugestellt worden ist und damit formal als zugegangen gilt. Die Karlsruher Richter stellen darauf ab, ob ihm effektiv die Möglichkeit offenstand, an dem Unterhaltsverfahren mitzuwirken.

Acht Wochen nach der Blockade des Suezkanals kann die "Ever Given" ihre Fahrt trotz rechtlicher Schritte des japanischen Eigentümers noch immer nicht fortsetzen. Ein Gericht in Ägypten lehnte am Sonntag eine Freigabe des 400 Meter langen Containerschiffs ab. Das Gericht in der Stadt Ismailia sei nicht zuständig und habe den Fall an ein anderes Gericht verwiesen, sagte der für die Kanalbehörde auftretende Anwalt Nassir Farag. 

Im Streit um Schadenersatz nach der tagelangen Blockade des Suezkanals bemühen sich die Verantwortlichen um eine mögliche Einigung ohne Gerichtsverfahren. Dafür würden derzeit die Verluste durch den Unfall des Containerschiffs "Ever Given" errechnet, sagte Usama Rabi, Vorsitzender der Kanalbehörde. Anhand dieser Berechnungen solle eine finanzielle Einigung mit den Eigentümern des Schiffs ausgehandelt werden. "Wir wollen unser Recht", sagte Rabi.