Das Streikrecht steht international unter Druck. Nun legt der Internationale Gerichtshof ein Rechtsgutachten vor und erklärt: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht zu streiken. Das ist zwar nicht verbindlich, kann aber trotzdem weltweit Folgen haben.
Félicien Kabuga wurde beschuldigt, ein Drahtzieher des Völkermords 1994 in Ruanda gewesen zu sein. Wegen Demenz wurde er für verhandlungsunfähig erklärt. Jetzt starb er in Haft in einem Krankenhaus.
Bundesregierung verweist Iran auf Seerechtsübereinkommen
Die Bundesregierung pocht auf freien und gebührenfreien Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus – und sieht die UN als Rahmen für die weiteren Spielregeln.
Durften die Amerikaner die venezolanische Hauptstadt überfallen, Machthaber Nicolás Maduro festnehmen und ihn nach New York überführen? Wenngleich man gegen den diktatorischen Staatschef viel haben kann, ist die juristische Antwort recht eindeutig.
Deutschland will Schutzabkommen für Hochsee beitreten
Unterschrieben ist es schon, jetzt soll das UN-Hochseeabkommen auch in Deutschland offiziell ratifiziert werden. Das Ziel: Schutzgebiete, in denen sich die Ozeane erholen können.
Monatelang hat Israel humanitäre Hilfe für den Gazastreifen blockiert. Damit verstieß das Land gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, stellt der IGH in einem Rechtsgutachten auf Antrag der UN-Vollversammlung fest.
UN-Kommission geht von Genozid im Gazastreifen aus
Die UN-Kommission wirft Israel einen Genozid an palästinensischen Menschen vor. Vier Tatbestände des Völkermordes seien erfüllt, so die Kommission unter Verweis auf das Verhalten politischer und militärischer Behörden. Israel spricht von einem Skandal.
Nach dem Abschuss mehrerer Drohnen über polnischem Staatsgebiet hat Regierungschef Donald Tusk eine Konsultation der Bündnispartner beantragt. Was regelt Art. 4 des NATO-Vertrags und was passiert nun?
Irans Parlament plant Austritt aus Atomwaffensperrvertrag
Der Iran hat immer wieder mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht. Nun will das iranische Parlament Ernst machen und ein entsprechendes Gesetz verabschieden.
