Vereinte Nationen

Die Bundesregierung pocht auf freien und gebührenfreien Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus – und sieht die UN als Rahmen für die weiteren Spielregeln.

Durften die Amerikaner die venezolanische Hauptstadt überfallen, Machthaber Nicolás Maduro festnehmen und ihn nach New York überführen? Wenngleich man gegen den diktatorischen Staatschef viel haben kann, ist die juristische Antwort recht eindeutig.

Unterschrieben ist es schon, jetzt soll das UN-Hochseeabkommen auch in Deutschland offiziell ratifiziert werden. Das Ziel: Schutzgebiete, in denen sich die Ozeane erholen können.

Monatelang hat Israel humanitäre Hilfe für den Gazastreifen blockiert. Damit verstieß das Land gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, stellt der IGH in einem Rechtsgutachten auf Antrag der UN-Vollversammlung fest.

Das Streikrecht steht unter Druck. Nun soll der Internationale Gerichtshof mit einem Rechtsgutachten Klarheit bringen. Das kann weltweit Folgen haben.

Die UN-Kommission wirft Israel einen Genozid an palästinensischen Menschen vor. Vier Tatbestände des Völkermordes seien erfüllt, so die Kommission unter Verweis auf das Verhalten politischer und militärischer Behörden. Israel spricht von einem Skandal.

Nach dem Abschuss mehrerer Drohnen über polnischem Staatsgebiet hat Regierungschef Donald Tusk eine Konsultation der Bündnispartner beantragt. Was regelt Art. 4 des NATO-Vertrags und was passiert nun?

Der Iran hat immer wieder mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht. Nun will das iranische Parlament Ernst machen und ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) fördert die friedliche Nutzung von Kernenergie, entwickelt nukleare Sicherheitsstandards und überwacht den Atomwaffensperrvertrag. Ihre Effektivität hängt maßgeblich von der Kooperation der Mitgliedstaaten ab.

Mit viel Spannung war das Rechtsgutachten des höchsten UN-Gerichts zu staatlichen Pflichten im Kampf gegen den Klimawandel erwartet worden. Was der Gerichtshof nun vorgelegt hat, ist nicht revolutionär, kann aber noch wichtig werden, meint Markus P. Beham.