Weniger Abo-Fallen, mehr Transparenz: Die EU-Kommission will Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Gesetz für Digitale Fairness künftig besser vor unfairen Geschäftspraktiken im Netz schützen.
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Unfaire Praktiken im Onlinehandel sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig stärker eingedämmt werden. Mit dem geplanten Digital Fairness Act (DFA) will Brüssel gegen manipulative Verkaufsstrategien vorgehen, etwa gegen sogenannte Dark Patterns, die Nutzerinnen und Nutzer zu Käufen drängen, sowie gegen undurchsichtige Influencer-Werbung oder versteckte Zusatzkosten bei Online-Käufen.
EU-Verbraucherschutzkommissar Michael McGrath sprach von der weitreichendsten Reform des europäischen Verbraucherschutzrechts seit Jahrzehnten. "Einkaufen war noch nie so bequem wie heute, doch Bequemlichkeit darf niemals auf Kosten der Fairness gehen", sagte er. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten online denselben Schutz genießen wie im stationären Handel. Ziel sei es, das Vertrauen in digitale Märkte zu stärken und zugleich faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen.
Einfache Kündigung von Online-Verträgen
Konkret sieht der Entwurf der EU-Kommission unter anderem vor, dass sich Online-Verträge künftig genauso einfach kündigen lassen, wie sie abgeschlossen wurden. Außerdem sollen Influencerinnen und Influencer beim Bewerben von Produkten klareren Transparenzregeln unterliegen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen zudem rechtzeitig informiert werden, bevor sich Abonnements automatisch verlängern.
Parallel dazu will die Kommission die Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Verordnung) überarbeiten. Die Behörde soll künftig bei besonders schweren grenzüberschreitenden Verstößen mit Auswirkungen auf den gesamten Binnenmarkt selbst ermitteln und Sanktionen verhängen können.
Nach Angaben der EU-Kommission könnten die Maßnahmen Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU jährlich bis zu 13,7 Milliarden Euro einsparen. Gleichzeitig soll dadurch der Wettbewerb für die Unternehmen fairer werden.
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Offene Schlupflöcher, etwa bei suchtfördernden Designs?
Aus dem Europäischen Parlament kommt grundsätzlich Zustimmung. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, sagte, es sei ein wichtiger Fortschritt, dass Verträge künftig mit einem Klick wieder beendet werden könnten und Abo-Fallen durch Erinnerungen vor automatischen Vertragsverlängerungen erschwert würden.
Gleichzeitig sieht die Grünen-Politikerin Nachbesserungsbedarf. Der Entwurf lasse weiterhin Schlupflöcher offen, wenn es um den wirksamen Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Manipulationen zu ungewollten Käufen oder vor suchtfördernden Designs gehe, die endloses Scrollen förderten.
Die noch offenen Fragen müssten nun in den Beratungen des Europäischen Parlaments geklärt werden. "Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden die Möglichkeit haben, diese noch offenen Fragen in den anstehenden Ausschussverhandlungen über den Vorschlag aufzugreifen und zu verbessern", kündigte Cavazzini an.
Hubig: Junge Menschen besonders schutzbedürftig
Auch Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßte den Vorstoß der EU-Kommission und betonte gleichzeitig die Bedeutung eines wirksamen Schutzes gerade junger Menschen im digitalen Raum.
"Gerade wenn es um Verbraucherschutz im digitalen Raum geht, sind europaweite Regelungen der richtige Ansatz", erklärte Hubig. "Wichtig ist ganz besonders auch der Schutz von Kindern und Jugendlichen. Viele manipulative Designs und süchtig machende Praktiken im Netz zielen gerade auf junge Menschen ab. Ich bin überzeugt: Gerade auch hier brauchen wir besseren rechtlichen Schutz gegen unlautere Geschäftemacher."
