Verbraucher

Wer seine Schulden nicht bezahlen kann, soll Hilfe finden, unabhängig vom Wohnort. Wie das geht, hat der Bundestag jetzt festgelegt - nachdem ein Streit mit den Ländern zur Kostentragung ausgeräumt wurde.

Obi darf seine Baumärkte zwar weiter in Orange gestalten – den Farbton aber nicht für sich allein beanspruchen. Der BGH hat die Löschung der Farbmarke "Hellrotorange" bestätigt, weil Verbraucher die Farbe nicht eindeutig genug der Kette zuordnen.

Der Ombudsmann, der in England und Wales für Beschwerden gegen Anwälte zuständig ist, will seine Entscheidungen künftig vollständig veröffentlichen, einschließlich der Namen der Kanzleien und Anwälte.

Kein Zutritt zur Wohnung: Ein Energieversorger darf einem säumigen Kunden nicht den Strom abstellen, wenn er ihn zuvor nicht ordnungsgemäß über seine Rechte informiert hat.

Wenn KPop-Fans plötzlich bei einem Metal-Konzert landen: Weil Eltern angeblich die falschen Konzerttickets kauften, zieht die christliche Metal-Band Demon Hunter gegen Netflix vor Gericht. Nun muss ein Gericht klären, ob tatsächlich Verwechslungsgefahr besteht.

Eine Versandapotheke lockte mit bis zu 20 Euro Ersparnis auf E-Rezepte. Tatsächlich lag der Rabatt meist bei 2,50 Euro. Das OLG Frankfurt am Main hat die Werbung untersagt – auch weil die Berechnungsdetails im Kleingedruckten verschwanden.

Können Entgeltinformationen von Banken AGB sein? Der BGH bejaht das – und klärt damit eine bislang in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage.

Ein Richter meldet sich selbst zum Verbandsklageregister einer Abhilfeklage gegen ein Unternehmen an – und soll kurz darauf über ein anderes Verfahren desselben Unternehmens entscheiden. Ist er deshalb befangen? Das VG Köln zieht eine klare Grenze.

Das Finanzministerium legt einen Gesetzentwurf vor: Die Bonpflicht soll nicht abgeschafft werden. Es soll aber künftig keine Pflicht für einen Papierbeleg mehr geben.

Das Kartellamt sieht durch Preisvorgaben beim Reifengroßhandel die Preissetzungsfreiheit eingeschränkt. Die Wettbewerbshüter gingen gegen drei Firmen vor und verhängten Geldbußen in Höhe von insgesamt 11,9 Millionen Euro.