Ein Mann beauftragt einen Gartenbauer mit Arbeiten auf seinem Grundstück. Weil der Unternehmer ihn nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, geht er am Ende trotz vollständig erbrachter Leistung leer aus.
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Mehrere Tage gearbeitet – und am Ende kein Anspruch auf Bezahlung: Ein Gartenbauunternehmer ist mit seiner Vergütungsklage gescheitert, nachdem sein Kunde den vor Ort geschlossenen Vertrag nach Abschluss der Arbeiten widerrufen hatte. Der Unternehmer hatte den Verbraucher nicht über dessen Widerrufsrecht belehrt.
Der Gartenbauer hatte geltend gemacht, der Kunde habe die Arbeiten arglistig bestellt: Er habe von Anfang an vorgehabt, sich durch einen Widerruf der Zahlungspflicht zu entziehen. Bereits das LG Frankenthal hatte die Vergütungsklage jedoch abgewiesen. Auch der 5. Zivilsenat des OLG sah keinen Anspruch auf Bezahlung der ausgeführten Arbeiten (Hinweisbeschluss vom 17.08.2026 – 5 U 50/25).
Keine Überrumpelung erforderlich
Für das OLG war entscheidend, dass der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen worden war. Die Parteien hatten sich vor Ort auf die Gartenarbeiten verständigt. Ob der Kunde dabei vom Unternehmer überrumpelt wurde, sei für das Widerrufsrecht unerheblich. Maßgeblich sei der Ort des Vertragsschlusses.
Fehle in einem solchen Fall die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht, könne der Verbraucher oder die Verbraucherin den Vertrag noch bis zu zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss widerrufen. Dass gilt laut OLG auch dann, wenn die vereinbarten Arbeiten – wie hier – bereits vollständig erledigt wurden.
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Kein Wertersatz für die Arbeit
Für den Gartenbauer blieb es nicht beim Verlust des vertraglichen Vergütungsanspruchs. Das OLG sprach ihm nach dem wirksamen Widerruf auch eine Entschädigung für die bereits erbrachten Leistungen ab.
Auch der Vorwurf, der Verbraucher habe das Widerrufsrecht missbräuchlich eingesetzt, half dem Unternehmer nicht. Das sei nicht dargetan. Zudem scheide eine vorrangige Schutzwürdigkeit des Unternehmers, die den Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen könnte, grundsätzlich aus, wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht in der gebotenen Weise über sein Widerrufsrecht belehrt hat, so das OLG.
Nach einem entsprechenden gerichtlichen Hinweis nahm der Gartenbauer seine Berufung zurück. Damit bleibt es bei der Klageabweisung durch das LG Frankenthal.
