Telekommunikation

"Unlimited on Demand" nannte sich ein Mobilfunktarif in der Werbung, der tatsächlich nur ein begrenztes Datenvolumen enthielt. Das konnte zwar unbegrenzt erweitert werden, trotzdem hielt das OLG Düsseldorf das für irreführend.

Darf ein Mobilfunkanbieter Vielnutzer bei überlasteten Funkzellen ausbremsen? Das OVG Münster bejaht das vorläufig. Der Grund: Die Rechtsprechung des EuGH zu der Frage sei nicht eindeutig.

Neue Regeln sollen Ausbauhemmnisse und Bürokratie reduzieren und schnelles Glasfaser-Internet in möglichst jede Wohnung bringen. Dafür wird das Telekommunikationsgesetz reformiert.

Nach einer Neuerung des Telekommunikationsrechts durften Vermieter alte TV-Verträge frist- und entschädigungslos kündigen. Drei Unternehmen beklagen das als verfassungswidrigen Eingriff.

Die Bundesregierung will Internetkriminalität wirksamer bekämpfen und verpflichtet Anbieter zur dreimonatigen Speicherung von IP‑Adressen. Ermittler sollen so Täter leichter identifizieren können. Kritiker bezweifeln jedoch, dass das Vorhaben vor Gericht Bestand haben wird.

Ein schlechtes Mobilfunknetz kann für Verbraucher künftig bares Geld wert sein. Mit neuen Messregeln und einer offiziellen App macht die Bundesnetzagentur ein seit Jahren bestehendes Minderungsrecht nun erstmals nutzbar – sehr zum Ärger der Telekommunikationsbranche.

Schlägt ein Telekommunikationsunternehmen Vertragsänderungen vor, kann ein Endnutzer den Vertrag über Internetzugangsdienste kostenlos kündigen. Das gilt laut EuGH auch dann, wenn das Unternehmen mit den Änderungen Rechtsprechung des Gerichtshofs umsetzen will.

Der Datenbedarf in sozialen Medien ist riesig. Doch für die Datenübertragung zahlen wollen "Big Techs" nicht, das sei Sache der Netzbetreiber. Das OLG Düsseldorf bittet Facebook-Mutter Meta nun trotzdem zur Kasse.

Durch ein ausgeklügeltes Smartcard-Sharingsystem sollen einem Pay-TV-Anbieter laut dem LG Hof fast 1,5 Millionen Euro entgangen sein – ein klarer Fall von Computerbetrug? Nein, meint der BGH und erinnert an die examensrelevanten Grundsätze zum Vermögensschaden.

Fehlende Verhältnismäßigkeitsprüfung, unzulässiges Nachschieben von Gründen: Die Telekommunikationsüberwachung des Pressetelefons der "Letzten Generation" war wohl verfassungswidrig. Das jedenfalls meint der DAV. Er hält die Verfassungsbeschwerde eines betroffenen Journalisten für begründet.