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Pressefreiheit

Ägyptische Nachrichtenseite "Mada Masr" muss schließen

Stapel an Zeitungen, Laptop mit Nachrichtenseite im Hintergrund
Um die Pressefreiheit in Ägypten steht es schlecht. © photokozyr / Adobe Stock

Wer kritische Berichte über die politische Lage in Ägypten lesen wollte, steuerte häufig "Mada Masr" an. Jetzt verhängt ein Gericht eine schwere Strafe und ordnet an, die Website einzustellen.

Ein Gericht in Ägypten hat die Schließung der unabhängigen Nachrichtenseite Mada Masr angeordnet, die als eine der letzten Bastionen für kritischen Journalismus im Land gilt. Das zuständige Gericht in Kairo befand Chefredakteurin Lina Attalah für schuldig darin, eine nicht registrierte Website zu betreiben, und verhängte die höchste Geldstrafe von umgerechnet rund 48.000 Euro. Das Gericht ordnete auch an, den Besitz von Mada Masr zu beschlagnahmen. Attalah kam nach dem Urteil in Gewahrsam der Sicherheitskräfte am Gericht, wie Mada Masr berichtete.

Die Pressefreiheit ist in Ägypten stark eingeschränkt. In der Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) belegt das nordafrikanische Land aktuell Platz 169 von 180. Der Organisation zufolge werden faktisch alle Medien vom ägyptischen Staat, den Sicherheitsbehörden oder einflussreichen Geschäftsleuten unter Aufsicht der Regierung kontrolliert. Wer sich dieser Zensur nicht unterwerfe, dessen Websites würden blockiert, so RSF.

Mada Masr: Erfolglos um Lizenz bemüht

Auch Mada Masr, die Attalah 2013 zusammen mit Gleichgesinnten gründete, wurde 2017 wie Hunderte weitere Websites blockiert. Die Macher hinter der arabisch-englischen Online-Zeitung erklärten zuvor, sie hätten mehrfach erfolglos versucht, die erforderliche Lizenz beim zuständigen Rat für Medienregulierung zu beantragen. Attalah und weitere Mada-Journalisten wurden in vergangenen Jahren wiederholt festgenommen und befragt unter dem Vorwurf, Falschnachrichten zu verbreiten und die nationale Sicherheit zu gefährden.

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"Erschütternder Rückschlag für die Pressefreiheit in Ägypten"

RSF sprach von einer "ungeheuerlichen Entscheidung", die sofort rückgängig gemacht werden müsse. Mai al-Sadani, eine Anwältin für Menschenrechte, bezeichnete das Gerichtsverfahren als "absolute Farce". Diplomaten, Forscher und Wissenschaftler hätten sich auf die Berichte und Analysen der Nachrichtenseite verlassen. Die Organisation Amnesty International sprach von einem "erschütternden Rückschlag für die Pressefreiheit in Ägypten".

Menschenrechtler erheben in Ägypten immer wieder schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Vergangenen Monat wurden sechs Journalisten der unabhängigen Website Matsda2sh festgenommen, die für Faktenchecks bekannt ist. Ihnen wird die Verbreitung von Gerüchten und Falschnachrichten über staatliche Institutionen vorgeworfen.