Post

Der Paketbote klingelt, aber es ist niemand daheim, also ab zum Nachbarn mit dem Paket. Ist das immer rechtens? Verbraucherschützer hatten Zweifel und zogen vor Gericht.

Einen fristgebundenen Brief samstags noch schnell zur Post geben und hoffen, dass er am Montag bereits beim Gericht liegt? Das OLG Frankfurt a.M. erteilt einem solchen Vertrauen eine klare Absage – und verweist auf die geänderte Rechtslage.

Geld, Ausweise oder Schmuck "sicher" per Einschreiben verschicken? Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hält das für eine irreführende Werbung - und bekam vor dem LG Köln Recht.

Als die „Ampel“ – Sie erinnern sich – mit Getöse im Herbst vergangenen Jahres auseinanderbrach und vorgezogene Neuwahlen anstanden, war die Aufregung groß, galt es doch nun, neben dem Weihnachtsfest auch noch eine Bundestagswahl zu organisieren. Deshalb lautete die Frage der Stunde nicht mehr: „Wie wird die Weihnachtsgans vegan?“, sondern: „Wer druckt uns genügend Stimmzettel, damit sich nicht zwei Wahlberechtigte einen teilen müssen? Und wie kommen die rechtzeitig zu den Briefwählerinnen und -wählern, deren Zahl beständig wächst?“

Wird das Einwurf-Einschreiben von der Deutschen Post AG in den Briefkasten gelegt, gilt der Anschein des Zugangs zu postüblichen Zeiten an diesem Tag. Das BAG schloss sich nun dem BGH in dieser für den Versand von Kündigungen per Einwurf-Einschreiben prozessual relevanten Frage an.

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Modernisierung des Postrechts beschlossen. Briefe müssen künftig innerhalb von drei Werktagen zugestellt werden. Das soll Kosten und CO2 sparen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Klagen von Postkunden gegen Portoerhöhungen sind nur innerhalb eines Jahres ab Veröffentlichung der genehmigten Entgelte im Amtsblatt der Bundesnetzagentur zulässig. Das entschied am Mittwoch das BVerwG in zwei Fällen und korrigierte zugleich die Sichtweise der Vorinstanz.

Als das Postgesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet wurde, stand der Online-Handel noch ganz am Anfang. Seitdem sind Briefe aus der Mode gekommen, aber der Paketmarkt boomt. Es besteht also Reformbedarf und die Bundesregierung konnte sich nun auf Änderungen einigen.

Muss eine Rechtsanwaltskammer sich in allen Rechtsfragen besser auskennen als andere Organisationen? Diese Frage beschäftigt am Mittwoch das BVerwG und bei beck-aktuell Prof. Dr. Volker Römermann.

Ein Rechtsanwalt ärgert sich darüber, dass ihm Briefe und Pakete samstags an die Kanzleiadresse zugestellt werden. Er will diese lieber erst am Montag erhalten. Das LG Frankenthal hat jetzt klargestellt, dass die Post die Sendungen auch an Samstagen einwerfen darf. Eine entgegenstehende Vereinbarung durfte die Post laut Gericht kündigen.