Presserecht

Ein vietnamesischer Exiljournalist berichtete von Deutschland aus über einen Megakonzern in seinem Heimatland. Doch auch, wer aus der Ferne berichtet, muss sich um Genauigkeit bemühen – auf Gerüchte durfte er sich nicht berufen, erinnerte ihn das LG Berlin II. 

Eine Zeitung veröffentlicht zwei Fotos von Boris Becker und seiner Frau. Die Ehefrau klagt auf Unterlassung. Recht bekommt sie nur bezüglich des Fotos, das das Paar auf seinem Hotelbalkon zeigt. Die Veröffentlichung eines Bildes der Eheleute beim Tanken in Italien muss sie laut OLG Frankfurt a.M. dulden.

Entgegen Berichten der BILD zeigte Gil Ofarims Braut während des Hochzeits-Shootings nicht ihrem Bräutigam "den" Mittelfinger, sondern einem Security-Mitarbeiter, der die Romantik gestört haben soll. Das LG Berlin II hat die krude Geste nun richtig eingeordnet, mit ebenso unromantischer Rechtsfolge.

Ein RBB-Bericht über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar war so fehlerhaft, dass der Sender ihn zurückziehen musste. Gelbhaar wehrte sich - mit Erfolg.

Ein Erdgaslieferant kündigt alle Verträge seiner Haushaltskunden, später will er das Geschäft wieder aufnehmen. Die Bundesnetzagentur untersagt dies und informiert die Öffentlichkeit. Das ist nicht zu beanstanden, so der BGH.

In einer Dokumentationsreihe zu Uwe Barschels Tod erweckten Journalisten den Verdacht, dass ein ehemaliger Geheimagent daran beteiligt war. Das OLG Frankfurt untersagte die Berichte nun, weil der Spion nicht ausreichend Stellung nehmen durfte.

Verlage können für sogenannte Snippets, die Google eigenständig ausspielt, haften, sagt das LG Köln. Die Kurzbeschreibung dürfe die flüchtigen Betrachter nicht in die Irre führen. Jörn Claßen kommentiert eine bemerkenswerte Entscheidung.

Über ein laufendes Strafverfahren darf nur berichtet werden, wenn der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Stellung nehmen konnte. Auch müsse seine Reaktion in die Berichterstattung einfließen, so das OLG Frankfurt a.M.

Das Medienhaus Correctiv muss an seiner Berichterstattung über eine auf dem rechten Geheimtreffen in Potsdam verlesene Spenderliste nichts ändern. Dies hat das LG Hamburg entschieden und insbesondere festgehalten, dass Correctiv über die genannten Spender auch individualisierend berichten darf.

Im Streit zwischen dem Spiegel und den Anwälten von Till Lindemann hat das Nachrichtenmagazin einen Erfolg erzielt: Das LG Hamburg hat auf die sofortige Beschwerde hin nun doch Passagen aus einer Pressemitteilung der Kanzlei Schertz Bergmann zu einer Entscheidung beanstandet, wonach der Spiegel falsche Tatsachen behauptet habe.