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StPO-Reformpläne

Anwaltsvertreter warnen vor Rosinenpickerei

Verteidiger Conen und Norouzi berichten
Stefan Conen (l.) und Ali B. Norouzi berichten von schwierigen Verhandlungen. Joachim Jahn

Manchen Reformvorschlägen haben die Anwaltsvertreter in der Kommission nur "unter Schmerzen" zugestimmt, berichteten zwei Mitglieder am Montag. Sie erzählten von Frontverläufen und Schützengräben hinter den Kulissen – und warnen Politik sowie Justiz.

Am Abschlussbericht der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eingesetzten Kommission zur Reform der Strafprozessordnung, über den beck-aktuell.HEUTE IM RECHT am Montag berichtete, gab es prompt Mäkelei. Die Vorschläge gingen zwar in die richtige Richtung, reichten aber nicht weit genug, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum (CDU), der FAZ. Trotz grundlegender Zustimmung verlangten auch die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und ihr Fachkollege für Strafprozessrecht, Christian Moser (beide CSU), in einer Presseerklärung zusätzliche Punkte zur Beschleunigung von Verfahren. Der Strafprozess brauche einen "größeren Wurf", zitiert die Postille aus der Mainmetropole den DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Der auch von der Kommission als Sachverständiger angehörte Frankfurter Strafrechtsprofessor Matthias Jahn konnte in den Plänen kein Gesamtkonzept erkennen und kritisierte, das BMJV sei schon bei Einsetzung der Kommission vor allem auf Verfahrensbeschleunigung und Ressourcenschonung aus gewesen, während die Beschuldigtenrechte oft zurücktreten müssten. 

Die Rechtsanwälte Ali B. Norouzi und Stefan Conen – zwei der drei Mitglieder des Deutschen Anwaltvereins (DAV), die ein Jahr lang an der über 300 Seiten dicken Handreichung mitgestrickt haben – warnen vor "Rosinenpickerei". Norouzi sagte bei einer Veranstaltung der Anwaltsorganisation am Montagabend in Berlin: "Wir können mit dem Kompromiss leben – aber nur als Gesamtvereinbarung."

Schweigegelübde und Vermittlungsausschuss

Als ihren größten Erfolg schreiben sich die Rechtsberater die Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafprozess auf die Fahnen – zwar nicht im Video, wie es einst von der damaligen Ampelkoalition im Bundestag sogar schon beschlossen, vom Bundesrat dann aber blockiert wurde. Doch wenigstens der Ton soll aufgezeichnet und mit Hilfe von KI automatisch in ein Transkript umgesetzt werden. 

Diesen der mehr als 90 Punkte strich auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) besonders heraus. Sie wolle einen Gesetzentwurf vorlegen, "der dem Geist dieses Abschlussberichts entspricht". Die Arbeit in dem Gremium, in dem zudem Richter, Staatsanwältinnen, Vertreterinnen und Vertreter der Landesjustizverwaltungen sowie Wissenschaftlerinnen saßen, war konfliktreich: Das anfänglich vereinbarte "Schweigegelübde" wurde nicht ganz eingehalten. Weil der Streit in einigen der sechs Arbeitsgruppen eskalierte, musste sogar ein Vermittlungsausschuss eingerichtet werden. Immerhin schaffte man es, das Papier einstimmig zu verabschieden – um den Preis, dass zugleich kontroverse Sichtweisen der verschiedenen Interessengruppen wiedergegeben wurden.

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Verteidiger monieren Machtzuwachs der Justiz

Verteidiger Norouzi machte deutlich, dass er sich gegenüber Kritik aus seiner Zunft warm anziehen müsse. "Als Verteidiger hat man die Rechte der Beschuldigten im Blick, und das verlangsamt den Strafprozess." Doch in dieser schwierigen Ausgangslage habe man sich zur Mitarbeit entschlossen, um das Ergebnis wenigstens mit beeinflussen zu können. Sein Kollege Conen verband das mit Kritik am einstigen Bündnis von Rot-Grün-Gelb: Die Ampel habe immer das Missbrauchspotenzial etwa durch Konfliktverteidiger gesehen und versucht, durch ganze drei Gesetzespakete Prozesse zu beschleunigen. Das habe zu einem Machtzuwachs von Gerichten und Strafverfolgern geführt. Im Vordergrund stand nach seiner Einschätzung bloß die zeitliche Effizienz und nicht die inhaltliche Qualität der Rechtsprechung, und das ohne empirische Handhabe. Obendrein habe man sich – wie jetzt auch wieder – auf die Hauptverhandlung konzentriert und das Ermittlungsverfahren weitgehend ausgespart.

Einen gewissen Meinungswandel habe in der Kommission immerhin der Hinweis gebracht, dass zwar viele Urteilsfinder souverän mit Störungen umgingen  – "Kein Richter will einen Unschuldigen verurteilen." – , aber dieses Vertrauen nicht "wetterfest" gegenüber extremistischen Tendenzen sei, so Conen unter Hinweis auf unterschiedliche Regeln für Richterwahlausschüsse in den Bundesländern. "Daraufhin wurde uns anders zugehört als sonst aus den üblichen Schützengräben." 

Nun hegt auch Norouzi die "zarte Hoffnung", dass die Länder mit im Boot bleiben und das Ganze im Bundesrat nicht wieder "Schiffbruch" erleidet. Leider werde Technik in der Justiz oft als Problem statt als Hilfe empfunden. Daher sei die Aufzeichnung der Hauptverhandlung die "große Sollbruchstelle". Eine Kröte hat die Anwaltschaft hingegen geschluckt: Die Möglichkeit, "rollenüberschreitendes Verhalten von Prozessbeteiligten" stärker zu disziplinieren, erfasst Conen zufolge zwar künftig auch Verteidiger, sei auf deren Betreiben aber zum Ausgleich auf Staatsanwälte und Nebenklagevertreter ausgeweitet worden.