Richterwahl

Die Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf verarbeitet den politischen Streit um ihre Kandidatur für das BVerfG in einem Buch. Ihre Wahl zur Richterin am BVerfG war im Sommer 2025 gescheitert. Brosius-Gersdorf spricht von einer "absoluten Ausnahmesituation" für sie und ihren Mann.

2025 stand die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf vor der Wahl zur Richterin am BVerfG. Doch dann kam alles anders. Rückblickend fällt ihr Fazit zu den Gründen klar und deutlich aus.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke prescht mit einem Personalvorschlag für eine offene Richterstelle beim Thüringer VerfGH vor. Seine Fraktion schlage den Erfurter Rechtsanwalt Ralf Hornemann als Thüringer Verfassungsrichter vor, erklärte Höcke in Erfurt.

Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft wird? Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu sichern, planen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne eine Reihe von Reformen. Wie reagiert die AfD?

Der BGH steht vor einem großen Personalwechsel: In diesem Jahr treten elf Richter und Richterinnen in den Ruhestand – darunter Präsidentin Bettina Limperg und ihr Vize Jürgen Ellenberger. Das Gericht fühlt sich bei der Auswahl der Nachfolger von der Politik nicht genug eingebunden.

Soll man Kandidaten, die von der AfD für das BVerfG nominiert werden, in jedem Fall ablehnen? Zweifel an einer solch pauschalen "Brandmauer" wurden jetzt auf einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung laut.

Ihre Kandidatur als BVerfG-Richterin sorgte für massive Konflikte in der schwarz-roten Koalition. Nun hat Frauke Brosius-Gersdorf einen Preis der hessischen SPD bekommen. Sie habe sich durch ihr Engagement, insbesondere für das Verfassungs- und Sozialrecht, große Verdienste erworben, hieß es in der Begründung.

Warum nehmen autoritäre Populisten die Justiz ins Visier und welche Schwachstellen könnten sie in Deutschland nutzen? Anna-Mira Brandau hat diese Fragen im Justiz-Projekt des Verfassungsblogs untersucht – und erzählt, wie sich deutsche Gerichte resilienter machen ließen.

Ein Team des Verfassungsblogs hat untersucht, wie anfällig die deutsche Justiz für autoritär-populistische Strategien ist. Die Studie zeigt: Der Rechtsstaat wird nicht nur in Karlsruhe verteidigt – und es ist dringend. Doch wie lässt sich die dritte Gewalt schützen?

In Polen muss das Rechtssystem wieder unabhängig werden, um EU-Maßgaben zu erfüllen. Das ist erklärte Absicht der Regierung – doch der neue Staatschef stellt sich quer.