Der Richterwahlausschuss hat am Mittwoch zwölf neue Richterinnen und Richter für den BGH gewählt – darunter Karin Angerer, die designierte Nachfolgerin von Präsidentin Bettina Limperg. Für ihre Ernennung zur Präsidentin fehlt noch ein Kabinettsbeschluss.
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Karin Angerer soll neue Präsidentin des BGH werden. Einen ersten formalen Schritt auf diesem Weg hat der Richterwahlausschuss des Bundes am Mittwoch vollzogen: Er wählte die bisherige Präsidentin des OLG Bamberg zur Richterin am BGH. Weil Angerer bislang der bayerischen Landesjustiz angehörte, war dieser Wechsel in die Bundesjustiz notwendig, bevor sie das Präsidentenamt übernehmen kann.
Die amtierende BGH-Präsidentin Bettina Limperg geht Ende August in den Ruhestand. Angerer gilt als ihre Nachfolgerin auf Vorschlag der CDU/CSU, dem die SPD zugestimmt hat. Für die Ernennung ist nun noch ein Beschluss des Bundeskabinetts erforderlich.
Insgesamt hat der Richterwahlausschuss auf Einladung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zwölf neue Richterinnen und Richter für den BGH sowie eine Richterin für das BVerwG gewählt.
Angerers Weg an die Spitze
Angerer begann ihre juristische Karriere 1993 bei der Staatsanwaltschaft München I. Es folgten Stationen im Bayerischen Justizministerium und als Nationale Expertin bei der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission. Die mittlerweile 62-Jährige war jahrelang Zivilrichterin an den LG München I und München II sowie am OLG München. 2019 wurde sie Vizepräsidentin des LG München II, 2021 übernahm sie als Ministerialdirigentin die Leitung des bayerischen Landesjustizprüfungsamts. Seit September 2023 steht sie an der Spitze des OLG Bamberg.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) nannte die Wahl einen großen Erfolg für den Freistaat. Mit Angerer gewinne der BGH eine erfahrene Führungskraft. Neben ihr wurde auch Alexander Strafner, Richter am OLG München, an den BGH gewählt.
Die weiteren Gewählten
Für den BGH wählte der Ausschuss außerdem Daniel Fitterer, Gregor Herb, Katharina Hidding, Daniela Kirchhof, Maike Reershemius-Schulz, Alexander Reichenbach, Annett Schulze, Petra Volke, Stefanie Wentzell und Jana Christina Zapf. Für das BVerwG wurde Stefanie Killinger gewählt.
Der Richterwahlausschuss setzt sich aus den 16 zuständigen Landesjustizministerinnen und -ministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen und entscheidet in geheimer Abstimmung mit einfacher Mehrheit.
