Politikerbeleidigung

Das Mercosur-Abkommen wird weiter verzögert, in die Sparkasse Gelsenkirchen wurde spektakulär eingebrochen und Spahn will die Politikerbeleidigung streichen. Ein Berliner Arzt wurde wegen seiner Beteiligung an einem Suizid verurteilt und das JPA in Hessen und die Prüflinge werden wohl keine Freunde mehr.

In Deutschland gibt es eine intensive Debatte über eine vermeintlich zunehmende Beschränkung der Meinungsfreiheit auch durch das Strafrecht. In der Kritik steht dabei auch die Strafjustiz, der unverhältnismäßige Entscheidungen bei geringfügigen Ehrangriffen auf Politiker im Netz vorgeworfen werden, etwa in der sogenannten „Schwachkopf“-Affäre oder dem Faeser-Meme „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Hierüber haben wir mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a. M. gesprochen.

Die uralte Frage, wie sich politische Opponenten elegant aus dem Feld schlagen lassen, beschäftigt die Menschheit schon seit Jahrtausenden. So erschuf der chinesische Philosoph Sunzi bereits im Jahr 500 vor unserer Zeitrechnung eine theoretische Grundlage der Manipulation, die sich im Laufe langer Zeit zu einer geschlossenen Systematik politischer und militärischer Überlistungstechniken weiterentwickelte. Die Rede ist von Tan Daojis zeitlosem „Geheimbuch der Kriegskunst“, besser bekannt als „Die 36 Strategeme“. Viele der darin aufgeführten Techniken lesen sich auch heute erstaunlich vertraut. 

In einem Musikvideo bezeichnete ein Rapper zwei Regierungsmitglieder als "Stricher" und "Fotze". Dafür wurde er nicht nur wegen Beleidigung verurteilt, das AG Frankfurt a.M. ordnete auch an, dass die Einnahmen für das Video eingezogen werden.

Vor der Bundestagswahl 2021 hatte eine rechtsextreme Splitterpartei mit dem Slogan "Hängt die Grünen" für Wirbel gesorgt. Dreieinhalb Jahre später beschäftigt der Fall noch immer die Justiz.

Wer eine Person "im politischen Leben des Volkes" in den sozialen Medien beleidigt, macht sich nach § 188 StGB strafbar. Auf eine bestimmte Reichweite des Beitrags – etwa eine bestimmte Anzahl von Followern – kommt es nicht an. Entscheidend sei allein der Inhalt der Äußerung, so das OLG Zweibrücken.

Wegen Beleidigung und Verleumdung der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat das Amtsgericht Bernkastel-Kues einen Mann zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 58-Jährige hatte Ende 2020 der damaligen Fraktionsvorsitzenden und heutigen Bundestagsvizepräsidentin auf Facebook ein falsches Zitat zugeschrieben und sie zudem beleidigt, wie der Direktor des Gerichts, Oliver Emmer, in Bernkastel-Kues am Montag sagte. 

Nach Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth fordern Politiker mehrerer Parteien eine schnelle Umsetzung des Regierungsplans gegen Hass und Rechtsextremismus. Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte der "Welt" (Ausgabe vom 04.11.2019), wer im Netz die schärfste aller Drohungen – die direkte Morddrohung – ausspreche, müsse "mit allen Mitteln ausfindig gemacht und bestraft werden". Mit Blick auf die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität sagte Künast: "Noch schöner wäre es, wenn daraus bald Gesetze würden, und am allerschönsten, wenn diese auch bald angewendet würden."