Rundfunkbeitrag

Der BGH hat klargestellt: Für ein elektronisches Vollstreckungsersuchen reicht der Namenszug der BR-Intendantin allein nicht aus. Die einfache elektronische Signatur müsse dokumentieren, dass die Person den Inhalt tatsächlich verantwortet – etwa durch ein Standardverfahren.

Beim VG Lüneburg liegen über 100 Klagen von sogenannten Beitragsblockern, die sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags wenden und dabei ein im Internet angebotenes Formular verwenden. Jetzt hat das Gericht mit einer Grundsatzentscheidung mehrere Klagen abgewiesen.

Nach langen Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen die frühere Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, und drei weitere ehemalige leitende Mitarbeiter erhoben. Die Behörde wirft ihnen im Zusammenhang mit dem RBB-Skandal unter anderem Untreue vor.

Nach der Zustimmung in Brandenburg kann die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio starten. Warum der Streit um den Rundfunkbeitrag trotzdem bleibt.

Sollte das Los entscheiden, wer zum Wehrdienst eingezogen wird? Kann man Bundestagsabgeordneten das Reisen verbieten? Darum geht es ebenso wie um die aktuelle Entscheidung des BVerwG zum Rundfunkbeitrag und ob Rechtsschutzversicherer Anwälten bald das Revier streitig machen.

Eine Frau aus Bayern, die ihren Rundfunkbeitrag nicht zahlen wollte, erstreitet vor dem BVerwG eine Grundsatzentscheidung: Verfehlen die öffentlich-rechtlichen Sender auf lange Sicht ihren Auftrag zur ausgewogenen Programmgestaltung, wackelt ihre Finanzierung.

Eine Frau klagt vor dem BVerwG, weil sie den Rundfunkbeitrag nicht mehr zahlen will – die öffentlich-rechtlichen Sender berichteten nicht ausgewogen genug. Das ist nicht bloß Populismus, meint Hubertus Gersdorf im Gespräch. Es gehe darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken, doch dafür müsse etwas passieren.

Darf man den Rundfunkbeitrag verweigern, wenn man das Programm von Radio und Fernsehen nicht für ausgewogen hält? Ein Fall für das BVerwG. Auch geht es dort um die Qualifikation von Lehrern an Waldorf- und anderen Privatschulen. Der BGH urteilt über den finanziellen Vergleich mit früheren Top-Managern des VW-Konzerns im Dieselskandal. Und Freitag ist Feiertag.

Ein über Monate gemietetes Apartment im "Haus der Athleten" gilt als Wohnung und ist somit rundfunkbeitragspflichtig, sagt das OVG Weimar. Nur weil die Sportler dort einen Wäscheservice genössen, werde das Haus nicht zum Hotel.

Ein Mann will den Rundfunkbeitrag nicht zahlen, weil ihm das Programm des MDR zu wenig vielfältig und ausgewogen ist. Er führt das auf eine fehlende Staatsferne der Aufsichtsgremien des Senders zurück. Seine Verfassungsbeschwerde scheitert am Grundsatz der Subsidiartät.