#107: Brosius-Gersdorf im Interview, Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss, liberalere Kanzleipflicht?

Frauke Brosius-Gersdorf spricht über ihr Buch, die gescheiterte Richterwahl, Vorschlagsrechte für AfD und Linke und Klarnamen im Netz. Außerdem: Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss in Schleswig-Holstein und der DAV will die Kanzleipflicht reformieren.

Wahl und Wahrheit: Ein Jahr, nachdem ihre Wahl zur Bundesverfassungsrichterin nach einer beispiellosen öffentlichen Debatte im Bundestag abgesagt wurde, spricht Frauke Brosius-Gersdorf mit Hendrik Wieduwilt und Pia Lorenz über ihr neues Buch. Sie beschreibt, wie aus einer eigentlich vertraulichen, juristisch geprägten Personalentscheidung eine politisierte, an US-Supreme-Court-Kämpfe erinnernde Kampagne wurde – und warum das aus ihrer Sicht dem Ansehen und der Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts schadet. Ihr Vorschlag: die Richterwahl faktisch wieder dem kleinen, vertraulich tagenden Richterwahlausschuss überlassen. Außerdem: scharfe Kritik an einer FAZ-Rezension ihres Buchs von Jürgen Kaube. Und natürlich geht es um die Frage, ob ihr Geschlecht bei der Kampagne gegen sie eine Rolle spielte.

Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss: Im Kreis Herzogtum Lauenburg wurde ein Mann in die Türkei abgeschoben, obwohl das VG Schleswig zuvor telefonisch einen sogenannten Hängebeschluss verkündet hatte, der die Abschiebung stoppen sollte. Das Flugzeug hob trotzdem ab. In seinem Eilbeschluss wird das VG deutlich: Die Missachtung eines wirksam bekanntgegebenen Hängebeschlusses verstoße eklatant gegen das Verwaltungsprozessrecht und sei mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar. Der Kreis spricht von einem Irrtum. Was da los war im Norden, hat Maximilian Amos recherchiert. 

Außerdem: Karin Angerer ist neue BGH-Präsidentin und tritt die Nachfolge von Bettina Limperg an, die nach zwölf Jahren als erste Frau an der BGH-Spitze in den Ruhestand geht. Samsung hat vor dem OLG Düsseldorf eine auf Apple zugeschnittene Schul-iPad-Ausschreibung der Stadt Datteln gekippt – mit möglicher Bedeutung weit über Datteln hinaus. Zwei Umweltorganisationen sind vor dem EuG mit einer Klage gegen die europäischen Klimaziele gescheitert. Und: Der Deutsche Anwaltverein will die Kanzleipflicht reformieren, während der BGH einem LG ins Stammbuch schreibt, dass 295 Seiten Urteilsgründe in einer BtM-Sache mit geständigem Angeklagten einen „bedenklichen Umgang mit den Ressourcen der Strafjustiz“ zeigen.

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