Mecklenburg-Vorpommern bringt Bundesratsinitiative auf den Weg
Das Schweriner Kabinett hat am Dienstag eine Entschließung beschlossen: Geschlechtsbezogene Tatmotive sollen ausdrücklich im Mordtatbestand erfasst werden. Hintergrund sind die anhaltend hohen Zahlen bei Trennungstötungen.
"Diversität ist Prophylaxe für die Resilienz des Rechtsstaats"
Wie divers sind juristische Berufe? Das neue Center for Diversity in Law will strukturelle Ungleichbehandlungen beim Zugang zu juristischen Karrierepfaden erforschen. Dabei soll es auch um die praktische Umsetzung gehen, erzählt Emanuel V. Towfigh.
Bekommt man die Wohnung nicht, weil der Name ausländisch klingt? Wird man wegen des Alters bei der Jobsuche aussortiert? Fälle möglicher Diskriminierung gibt es viele. Eine AGG-Reform soll jetzt die Verteidigung dagegen erleichtern.
2025 stand die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf vor der Wahl zur Richterin am BVerfG. Doch dann kam alles anders. Rückblickend fällt ihr Fazit zu den Gründen klar und deutlich aus.
Das AGG wird dieses Jahr 20 Jahre alt. Kurz vor seinem Geburtstag hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des AGG vorgelegt. Durch die geplanten Änderungen sollen der Schutz von Betroffenen effektiver gestaltet, die Rechtsdurchsetzung gestärkt und Unklarheiten bei der Rechtsauslegung beseitigt werden.
Die Bundesregierung erwägt, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einzuschränken. Begründet wird dies mit der Finanzierbarkeit und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit. Tatsächlich steht mehr zur Disposition als eine einzelne sozialrechtliche Regelung. Es geht um das Verständnis von Ehe im Sozial- und Steuerstaat.
Es ist ein seit Jahren umstrittenes Thema. Nun kommt die Debatte über das Ehegattensplitting im Steuerrecht wieder auf. Sie hat das Potenzial für einen neuen Koalitionskrach.
Zum 8. März etwas über die Lage der Frauenrechte schreiben? Wo soll eine da anfangen, angesichts all dieser Baustellen, fragte sich Anna Katharina Mangold. Heraus kam: ein Text über Wut.
Rechtsanwältinnen verdienen noch immer weniger als ihre Kollegen. Die Lohnunterschiede sind in der Rechtsbranche sogar größer als im bundesweiten Durchschnitt – doch warum ist das so?
Eine vollständig beim BND freigestellte Gleichstellungsbeauftragte darf bei der fiktiven Nachzeichnung ihrer Laufbahn keine Qualifikationen unterstellen, die über die normale berufliche Entwicklung hinausgehen. Das BVerwG betonte: Die fiktive Beurteilung sei kein Instrument zur Karriereoptimierung.
