Gleichstellung

Die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer hat sich umbenannt – als erste der großen staatsrechtlichen Fachvereinigungen. Beim Juristentag und den Zivilrechtslehrern waren ähnliche Vorstöße zuvor gescheitert.

Eine Justizangestellte scheiterte mit ihrer Forderung nach der Einteilung in eine höhere Entgeltgruppe. Ganz verloren ist der Fall jedoch nicht: Beim Gleichbehandlungsgrundsatz sah das BAG Klärungsbedarf und schickte den Rechtsstreit zurück an die Vorinstanz.

Frauen erzielen im juristischen Staatsexamen nach einer Studie aus dem Jahr 2018 systematisch schlechtere Noten – besonders, wenn nur Männer prüfen. Der djb fordert nun verbindliche Schulungen, diverse Kommissionen und das Ende des Vorgesprächs.

Für politische Wahlämter gelten nicht dieselben Regeln wie für Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Mit dieser Begründung hat das VG Frankfurt a.M. den Eilantrag eines schwerbehinderten Bewerbers gegen die anstehende Beigeordnetenwahl zurückgewiesen.

Das LAG Baden-Württemberg hat einer Führungskraft von Daimler Truck wegen geschlechtsbedingter Lohndiskriminierung eine Nachzahlung zugesprochen. Doch an den Spitzenverdiener unter ihren Kollegen kommt die Frau trotzdem nicht heran.

Zum 20. Geburtstag und der anstehenden Reform des AGG hat der DAV einige Verbesserungsvorschläge. So möchte er gerne den Begriff der "Rasse" im Gesetzestext ersetzen und er dringt auf eine längere Verjährungsfrist.

Wer als Bürgermeister ehrenamtlich tätig war, kann anschließend eine lebenslange Versorgung erhalten. Seit 2024 erhält diesen sogenannten Ehrensold auch, wer parallel noch im öffentlichen Dienst beschäftigt ist - allerdings nicht rückwirkend, so das VG Mainz.

Wer wissen will, was vergleichbare Kollegen verdienen, darf nicht beliebig weit suchen. Das BAG hat den Auskunftsanspruch auf den eigenen Betrieb beschränkt. Andere Standorte des Unternehmens sind nicht einzubeziehen.

Deutschland hat die Umsetzung der Entgelttransparenz-Richtlinie verpasst – was nun? Unterdessen entgeht die Deutsche Wohnen in Berlin einem riesigen Bußgeld und wir sprechen über den Stand der Meinungsfreiheit: Verbieten wir zu viel?

Seit 20 Jahren schützt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor Benachteiligung in Job, Wohnungsmarkt und Alltag. Beim Festakt zum Jubiläum lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Wirkung – Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hält die geplante Reform für zu schwach.