Die Justizministerinnen und Justizminister haben eine Reform der juristischen Ausbildung erneut abgelehnt. Studentenvertreter kritisieren den Beschluss und stellen gar die Grundlage für eine weitere Reformdebatte in Frage.
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Die 97. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) hat am Freitag erneut keine grundlegende Reform der juristischen Ausbildung gefordert, sondern stattdessen den Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung (KOA) als Handlungsauftrag an die Länder und Universitäten überwiesen, um daraus konkrete Maßnahmen abzuleiten und umzusetzen.
"Die Handlungsempfehlungen des vorliegenden Berichts bilden nach Auffassung der Justizministerinnen und Justizminister eine sachgerechte Grundlage für eine sinnvolle Weiterentwicklung der Juristenausbildung", heißt es im Beschluss zu "TOP I.17 Zukunft der volljuristischen Ausbildung" der Frühjahrskonferenz. "Eine Umsetzung der hierauf gerichteten Empfehlungen durch die Länder und die Universitäten begrüßen sie."
Der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften (BRF) kritisierte dies im Anschluss und distanzierte sich von den Schlussfolgerungen aus dem KOA-Bericht. Der Beschluss zeige, dass die JuMiKo nicht bereit sei, "die strukturellen Probleme der juristischen Ausbildung unabhängig und ergebnisoffen anzuerkennen und endlich politisch anzugehen", schrieb der Verband in seiner Mitteilung. Weder Bericht noch Beschluss könnten daher als tragfähige Grundlage für weitere Reformdebatten dienen.
KOA schlug schwerere Zwischenprüfungen und mehr IT-Kompetenzen vor
Der KOA besteht aus den in den Justizministerien der Länder für die juristische Ausbildung zuständigen Personen, in der Regel aus den Landesjustizprüfungsämtern; zudem nimmt eine Vertretung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz regelmäßig als Gast an den Sitzungen des KOA teil. Seinen Bericht "Juristin und Jurist der Zukunft" übermittelte der KOA auf Beschluss der JuMiKo im Juni 2024 an den BRF sowie den Deutschen Juristen-Fakultätentag, um sich mit diesen in den folgenden zwei Jahren darüber auszutauschen.
In seinem Bericht schlug der Ausschuss seinerzeit u.a. schwierigere Zwischenprüfungen vor, um zu vermeiden, dass Studierende die wichtigen ersten Semester schleifen ließen, und um ihnen ein frühzeitiges realistisches Feedback über ihren Leistungsstand zu ermöglichen. Außerdem empfahl der KOA Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz sowie eine Sensibilisierung des Lehrpersonals für psychischen Stress unter den Studierenden. Breiten Raum nahm zudem die Vermittlung stärkerer IT-Kompetenzen im Hinblick auf eine zunehmend digitalisierte Rechts- und Arbeitswelt ein. Auch ein höherer Praxisbezug und wirtschaftliches Verständnis spielten eine Rolle.
Sind Studierende einfach nicht resilient genug?
Laut BRF sind studentische Perspektiven in den Bericht jedoch nicht gleichberechtigt eingeflossen und es hat keine inhaltliche Abstimmung gegeben. Ein zentraler Kritikpunkt betrifft dabei den Umgang mit psychischen Belastungen im Studium und im Vorbereitungsdienst. Der Bericht erkenne diese zwar an, leite daraus aber keine strukturellen Konsequenzen ab, schreiben die Studierendenvertreterinnen und -vertreter. Stattdessen verlagere er Verantwortung auf die Betroffenen, etwa durch Forderungen nach mehr Resilienz und Selbstorganisation. "Diese impliziten Unterstellungen gegenüber der Studierendenschaft marginalisieren und relativieren tatsächliche Erfahrungen und ignorieren Potenziale für eine höhere Attraktivität der juristischen Ausbildung", schreibt der BRF.
Der Verband wirft dem KOA vor, damit tatsächliche Belastungen zu relativieren und strukturelle Ursachen auszublenden. Die Methodik des Berichts sei zudem fragwürdig, da Interviews ohne klare Kriterien oder Qualitätskontrollen geführt worden seien und kein repräsentatives Bild ermöglichten. Auch bei anderen strukturellen Fragen bleibe der Bericht vage. Die starke Fixierung des Studiums auf staatliche Prüfungen, unklare Bewertungsmaßstäbe und lange Belastungsphasen würden nicht konsequent untersucht.
Forderung nach unabhängiger Evaluation
In Bezug auf die Methodenkompetenz sieht der BRF ebenfalls Widersprüche. Der KOA fordere zwar Verbesserungen, ziehe aber keine Konsequenzen für Prüfungsstoff, Prüfungsformate oder Bewertungsmaßstäbe. Verantwortung werde vor allem den Universitäten zugeschrieben, während eine kritische Analyse der staatlichen Prüfungen ausbleibe. "Aus Sicht des BRF ist bemerkenswert, dass der KOA in seiner Schlussfolgerung und seinen Handlungsempfehlungen keinerlei Aufforderungen an die Justizprüfungsämter richtet", heißt es. "Er argumentiert, als seien die Prüfungsämter ein verantwortungsfreies Neutrum und Ausbildungsinstitutionen, Lehrende und Lernende allein für Verbesserungen verantwortlich."
Der Verband kritisiert zudem, dass der KOA ein System bewerte, das er selbst präge. Eine unabhängige Evaluation habe nicht stattgefunden, ebenso wenig eine belastbare Datenerhebung zur Situation von Studierenden und Referendarinnen und Referendaren.
Der BRF fordert daher unter anderem eine unabhängige pädagogische, didaktische und prüfungswissenschaftliche Evaluation, eine Untersuchung der Ursachen psychischer Belastung sowie transparente Bewertungsmaßstäbe. Außerdem müssten Reformvorschläge der Studierendenvertretungen verbindlich in die politische Debatte einbezogen werden.
