Angehende Juristen blicken pessimistisch auf den Rechtsstaat

Rund ein Drittel der Jurastudierenden in Deutschland hält Demokratie und Rechtsstaat für instabiler als im Vorjahr. Die Hauptursache sehen viele im Erstarken rechtsextremer Positionen. Zugleich schwindet das Vertrauen in die Durchsetzung internationalen Rechts.

Mehr als ein Drittel der Jurastudierenden blickt mit Skepsis auf die Stabilität von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland. Das zeigt eine Umfrage der Lernplattform Jurafuchs, die 1.282 Studierende befragt hat. Demnach bewerten 32,8% die Lage als eher instabil, weitere 3% sogar als sehr instabil im Vergleich zum Vorjahr.

Demgegenüber sehen 30,1% eine Stagnation. 27,4% nehmen eine leichte Verbesserung wahr, 6,7% sogar eine deutliche. Die Einschätzungen gehen damit deutlich auseinander.

Ein wesentlicher Grund für die Skepsis liegt laut Umfrage in politischen Entwicklungen innerhalb Deutschlands. 75,3% der Befragten sehen im Erstarken rechtsextremistischer Positionen oder Akteure eine Belastungsprobe für Demokratie und Rechtsstaat. Mehr als die Hälfte (50,9%) bewertet diese Entwicklung sogar als eindeutige Belastung.

Deutlich geringer fällt die Sorge vor linksextremen Entwicklungen aus. Nur 25,5% der Studierenden sehen darin eine Belastungsprobe für Demokratie und Rechtsstaat. Die Einschätzung politischer Risiken ist damit stark asymmetrisch.

Weniger als 1% glauben an das Völkerrecht

Neben der innenpolitischen Lage rücken auch internationale Entwicklungen in den Fokus. Globale Konflikte und geopolitische Spannungen beeinflussen nach Einschätzung der Befragten die Stabilität demokratischer Systeme. Besonders deutlich wird dies beim Blick auf das Völkerrecht. Das Vertrauen in dessen Durchsetzung ist äußerst gering: Lediglich 0,6% der Studierenden glauben, dass völkerrechtliche Normen staatliches Handeln weiterhin effektiv begrenzen. Ein signifikanter Teil zweifelt damit an der praktischen Wirksamkeit internationaler Rechtsordnungen.

Viele Befragte gehen stattdessen von einer selektiven Anwendung des Rechts aus. 22,3% vertreten die Auffassung, dass Recht abhängig von der Machtposition angewendet werde. Rund 20% sehen geopolitische Interessen zunehmend als entscheidend an. Ebenso viele Personen gaben an, dass militärische, wirtschaftliche oder politische Stärke ausschlaggebender sei als das Recht.

45% zweifeln an Verfassungsorganen

Auch mit Blick auf die innerstaatliche Ordnung zeigen sich ausgeprägte Zweifel. 45,1% der Befragten glauben, dass Gerichte und Verfassungsorgane in Deutschland nur teilweise stark genug wären, um demokratiefeindliche Politik selbst im Fall einer Regierungsbeteiligung wirksam zu begrenzen. Weitere 37,3% äußern Zweifel an dieser Fähigkeit, während 6,4% sie vollständig verneinen. Lediglich 11,2% vertrauen darauf, dass das geltende Recht demokratiefeindliche Politik effektiv begrenzt.

Diese Einschätzungen spiegeln sich auch in der Bewertung der juristischen Ausbildung wider. Für 37,6% hat das Jurastudium das Vertrauen in die Widerstandsfähigkeit des Rechtsstaats eher gestärkt, für 8,4% deutlich. Bei 34,4% blieb die Einschätzung unverändert. Gleichzeitig berichten 17,1% von einer eher negativen Entwicklung ihres Vertrauens, 2,5% sprechen sogar von einer deutlichen Schwächung. Das Studium verstärkt somit nicht bei allen die Zuversicht in die Stabilität des Rechtsstaats.

Juristen als Steigbügelhalter?

Auch das Rollenverständnis der künftigen Juristinnen und Juristen ist von Unsicherheit geprägt. 42,7% der Befragten gehen davon aus, dass sich ihre Generation unter politischem Druck an Mehrheiten anpassen würde. Nur 34,5% erwarten, dass rechtsstaatliche Prinzipien aktiv auch gegen politische Mehrheiten verteidigt werden.

Parallel dazu äußern viele Zweifel an der Durchsetzungskraft internationaler Institutionen. Jeweils 20,6% sehen Organisationen wie die Vereinten Nationen als machtlos an oder glauben, dass letztlich wirtschaftliche oder politische Stärke über Konflikte entscheidet.

Direkte Demokratie im Trend

Die Umfrage zeigt zudem eine kritische Bewertung der politischen Einflussverteilung. 42,7% der Studierenden halten den Einfluss von Wirtschaftskonzernen und Lobbyisten auf politische Entscheidungen für zu groß. 39,1% sehen auch Medien und soziale Netzwerke als übermäßig einflussreich.

Demgegenüber empfinden 43,3% den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger als zu gering. Für ein Viertel der Befragten (25%) hat auch die Justiz, wie zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht oder Fachgerichte, einen zu geringen Einfluss auf die politische Agenda.

Der Wunsch nach stärkerer Bürgerbeteiligung zeigt sich auch bei der Bewertung der Staatsform. Zwar halten 61% die parlamentarische Demokratie weiterhin für das beste Regierungssystem. Gleichzeitig bevorzugen rund 20% eine direkte Demokratie, in der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar über politische Sachfragen entscheiden.

Jurastudium sollte Rechtsbewusstsein stärken

Jurafuchs-Mitgründer Dr. Carl-Wendelin Neubert sieht in den Ergebnissen Hinweise auf gestiegene Anforderungen an die juristische Ausbildung. "Die aktuelle politische Lage erfordert mehr denn je ein widerstandsfähiges Rechtsbewusstsein", erklärte er. Es brauche Juristinnen und Juristen, die das Recht "nicht nur theoretisch beherrschen, sondern es auch in Krisenzeiten mutig anwenden und verteidigen". Dass 42,7% der angehenden Juristinnen und Juristen glauben, ihre Generation würde sich unter Druck politischen Mehrheiten anpassen, hält er für "alarmierend".

Er fordert, die Ausbildung stärker praxisorientiert auszurichten. Studierende sollten lernen, wie konkrete Gefahren für den Rechtsstaat entstehen und wie sie etwa mit verfassungswidrigen Einflussnahmen auf Justiz und Verwaltung umgehen können. Dazu gehörten auch prozessuale Abwehrmechanismen und Strategien, um gegenüber rechtswidrigen Weisungen standhaft zu bleiben.