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Streit an Kasernenschranke

Soldat mit S-Pedelec muss den Radweg nehmen

Ein Soldat steht mit seinem E-Bike vor einer Schranke zum Kasernengelände.
Immer wieder wartete der Soldat geduldig an der Schranke (Symbolbild). KI-generiert

Obwohl er mehrfach auf den Radweg verwiesen wurde, zeigte sich ein Soldat mit seinem S-Pedelec täglich an der Zufahrtsschranke einer Kaserne. Dass er das auf Befehl nicht mehr durfte, musste nun das BVerwG klären.

Die Bundeswehr kann auf eigenen Liegenschaften abweichende Verkehrsregelungen treffen, auch wenn allgemein die StVO für anwendbar erklärt wird. Ein Befehl, der die Einlegung eines Rechtsmittels verbietet, ist rechtswidrig, so das BVerwG (Beschluss vom 27.08.2026 – 1 WB 84.25).

Nach der Versetzung eines Oberstleutnants kam es an der Zufahrtschranke der Kaserne mehrfach zum Streit. Der mit einem S-Pedelec anreisende Berufssoldat machte deutlich, mit diesem bitte auch durch die Schranke fahren zu wollen. Schließlich sei es – übrigens im Gegensatz zu herkömmlichen Pedelecs  – im verkehrsrechtlichen Sinne kein Fahrrad und dürfe Radwege gar nicht benutzen. Ein Brigadegeneral verbot ihm das allerdings und drohte – sollte er es erneut wagen, mit seinem Gefährt an der Schranke zu warten – die Polizei hinzuzuziehen. Er solle den Radweg benutzen. 

Als sich der Oberstleutnant erneut an der Schranke zeigte, tat sein Vorgesetzter wie geheißen. Den Polizeibeamten fiel vor Ort allerdings auch nicht ein, gegen welche StVO-Vorschrift er mit seinem Vorgehen nun verstoßen haben könnte. Trotzdem erhielt man das Verbot aufrecht. 

Soldat sollte "Vorhaben unterlassen"

Seinem Disziplinarvorgesetzten schilderte er, auch weiterhin mit seinem S-Pedelec vor der Schranke warten zu wollen. Allerdings nicht wie bisher im öffentlichen Verkehrsraum, sondern auf der Haltelinie der Schranke – und damit auf dem Bundeswehrgrundstück. Außerdem beabsichtige er, zeitnah einen Eilantrag an das Truppendienstgericht zu richten.

Der Vertreter des Stabschefs schrieb ihm daraufhin per E-Mail: "Auf Befehl des Befehlshabers […] befehle ich Ihnen, […] Ihr in der Email von heute 14:36 Uhr angekündigtes Vorhaben zu unterlassen“. Seine hiergegen gerichtete Beschwerde wies der Stabschef als unbegründet zurück und konkretisierte in einem zusätzlichen Befehl dahingehend, dass er es zu unterlassen habe, mit seinem S-Pedelec vor der Haltelinie innerhalb des Kasernenzauns zu warten. Darüber hinaus befahl er auch, die Schranke am Haupttor nicht mit seinem S-Pedelec zu durchfahren. 

Nachdem auch die weitere Beschwerde gescheitert war, hob das Truppendienstgericht beide Bescheide auf – da der Befehl von den Vorgesetzten selbst gekommen waren, seien sie im Beschwerdeverfahren befangen gewesen. Die Sache ging an den Generalinspekteur der Bundeswehr, der allerdings nach mehr als zwei Monaten noch nicht entschieden hatte. Über die dagegen gerichtete Untätigkeitsbeschwerde war nun der Weg zum BVerwG eröffnet, das über den Befehl entschied. Dort erzielte der Soldat zwar einen Teilerfolg, das erhoffte Ergebnis bleibt aber aus.

"Hier gilt die StVO" – außer es ist anders befohlen

Der erste Befehl per E-Mail sei rechtswidrig, soweit er mit dem verbotenen "Vorhaben" auch das Anrufen des Truppendienstgerichts gemeint habe. Jedem Soldat stehe es nach der Wehrbeschwerdeordnung zu, sich über Befehle oder sonstige dienstliche Anweisungen zu beschweren. Ein Befehl, diese Rechtsschutzmöglichkeit nicht zu nutzen, überschreite den Rahmen der Befehlsbefugnis. Zwar liege es fern, dass der Oberst aus seiner Sicht hier auch das Einlegen des Rechtsmittels gemeint habe. Eine objektive Auslegung spreche aber für das Gegenteil. 

Das Verbot des Wartens an der Schranke am Haupttor sei hingegen rechtmäßig. Der 1. Wehrdienstsenat stellte klar, dass das Verbot, auf die Einfahrt zu warten, dazu diene, den Befehl durchzusetzen, nicht durch das Haupttor einzufahren. Die StVO gelte nur im öffentlichen Verkehrsraum, wovon bei einer militärischen Liegenschaft nicht die Rede sein könne. Innerhalb des Privatgeländes stehe es auch dem Bund als Eigentümer zu, abweichende Zufahrtsregelungen zu treffen. Auch die Anordnung einer entsprechenden Anordnung der StVO schließe das nicht aus. Der Befehl sollte hier ersichtlich einen "gefahrlosen Betrieb der Schrankenanlage" regeln und sei insofern auch nicht willkürlich.